{"id":1097,"date":"2021-08-27T11:14:05","date_gmt":"2021-08-27T09:14:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/?p=1097"},"modified":"2021-08-27T11:14:05","modified_gmt":"2021-08-27T09:14:05","slug":"der-glaeserne-eigentuemer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/der-glaeserne-eigentuemer\/","title":{"rendered":"Der gl\u00e4serne Eigent\u00fcmer?"},"content":{"rendered":"\n

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Die EU-Kommission plant eine Machbarkeitsstudie f\u00fcr ein Europ\u00e4isches Verm\u00f6gensregister<\/a> in Hinblick auf die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Steuerhinterziehung. Dabei soll untersucht werden, inwieweit durch eine bessere Vernetzung von Verm\u00f6gensinformationen Fortschritte bei der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit im Kampf gegen Finanzkriminalit\u00e4t erzielt werden k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Dabei betont die Kommission die Bedeutung von Registerinformationen. Die Erhebung von Daten und die Zusammenschaltung von Registern seien wichtige Instrumente, um den Zugang der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu Finanzinformationen zu beschleunigen. Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Verm\u00f6gensregisters gepr\u00fcft werden. Die Ergebnisse sollen als Grundlage f\u00fcr „k\u00fcnftige politische Initiativen“ dienen.<\/p>\n\n\n\n

Grundst\u00fccke, Edelmetalle, Kunst und Krypto – Wem geh\u00f6rt was? <\/h2>\n\n\n\n

Im Rahmen der Studie soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Verm\u00f6genseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verf\u00fcgbare Informationen gesammelt und miteinander verkn\u00fcpft werden k\u00f6nnen. Auch der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen f\u00fcr ein solches Verm\u00f6gensregister sollen Bestandteil der Analyse sein. <\/p>\n\n\n\n

Neben der Zusammenf\u00fchrung bestehender Verm\u00f6gensinformationen wird die Studie auch untersuchen, ob weitere Daten \u00fcber andere Verm\u00f6genswerte zus\u00e4tzlich aufgenommen werden k\u00f6nnen. Bespielhaft f\u00fchrt die Kommission hier Kryptow\u00e4hrungen, Kunstwerke, Immobilien und Gold auf.<\/p>\n\n\n\n

Einsch\u00e4tzung<\/h2>\n\n\n\n

Die \u00dcberlegungen der EU-Kommission stehen noch ganz am Anfang. Allerdings l\u00e4sst der Ausschreibungstext f\u00fcr die Machbarkeitsstudie erahnen, wie weitreichend die Untersuchung sein wird. Ein Register, dass nicht nur die sehr unterschiedlichen Verm\u00f6gensarten und -gegenst\u00e4nde auff\u00fchren, sondern diese auch noch jedem EU-B\u00fcrger bzw. sonstigen Rechtssubjekten (Unternehmen, Stiftungen etc.) zuordnen soll, erscheint – zur\u00fcckhaltend formuliert – ambitioniert. Dementsprechend wird das Vorhaben schon jetzt massiv kritisiert<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wie realistisch eine solche gigantische Informationszusammenf\u00fchrung ist und ob eine solchen Datenbank am Ende \u00fcberhaupt effektiv genutzt werden kann, ist fraglich. Zu unterschiedlich sind die bestehenden Register der EU-Mitgliedstaaten in inhaltlicher und technischer Hinsicht. Die m\u00fchsamen Bem\u00fchungen zur B\u00fcndelung der verschiedenen nationalen Transparenzregister<\/a> zeigen das deutlich.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich gilt es noch eine solche gigantische Datensammlung mit den Grundrechten und den Datenschutzbestimmungen in Einklang zu bringen. Insbesondere der Zugang zu einem solchen Verm\u00f6gensregister m\u00fcsste streng reglementiert werden. Der datenschutzrechtliche Grundsatz der Zweckbindung fordert eine genaue Zielbestimmung. Es m\u00fcsste daher u.a. explizit festgelegt werden, wer wann in welchem Umfang welche Daten zu welchem Zweck einsehen darf. Auch d\u00fcrften nicht alle nur erdenklichen Verm\u00f6genswerte dort aufgef\u00fchrt werden. Eine „Inventarliste“ zu jedem der 450 Millionen EU-B\u00fcrger w\u00e4re vollkommen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und greift massiv in die Grundrechte ein.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h2>\n\n\n\n

Droht am Ende tats\u00e4chlich der gl\u00e4serne Eigent\u00fcmer? Zun\u00e4chst handelt es sich nur um eine ergebnisoffene Untersuchung. Eine solche Studie kann in entsprechende politische Bem\u00fchungen enden. Dies muss es aber nicht zwangsl\u00e4ufig der Fall sein. Wichtig wird sein, dass die Frage der Schaffung eines EU-weiten Verm\u00f6gensregisters offen und breit diskutiert wird. Dabei sollte zun\u00e4chst die Vorfrage nach der Sinnhaftigkeit eine Rolle spielen. Die organisierte Kriminalit\u00e4t wird M\u00f6glichkeiten finden, sich der Transparenz eines EU-Verm\u00f6gensregisters zu entziehen. Verm\u00f6genswerte k\u00f6nnen ins EU-Ausland transferiert oder durch vorgeschobene Eigent\u00fcmer verschleiert werden. Die Effektivit\u00e4t zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Steuerhinterziehung darf also ernsthaft bezweifelt werden. Dem gegen\u00fcber steht der schwerwiegende und weitreichende Eingriff in die Grundrechte der EU-B\u00fcrger. <\/p>\n\n\n\n

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Die EU Kommission plant eine Machbarkeitsstudie f\u00fcr ein umfassendes europ\u00e4isches Verm\u00f6gensregister. Was wird konkret diskutiert und wie realistisch ist das Vorhaben? <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":314,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,62,35,37],"tags":[59,11,12,13,64,36],"class_list":["post-1097","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-international","category-transparenzregister","category-wirtschaftlich-berechtigter","tag-bargeld","tag-geldwaesche","tag-geldwaeschebeauftragter","tag-geldwaeschebekaempfung","tag-geldwaeschepraevention","tag-transparenzregister"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1097","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1097"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1097\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/media\/314"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1097"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1097"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1097"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}