{"id":2468,"date":"2022-11-01T12:25:51","date_gmt":"2022-11-01T11:25:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/?p=2468"},"modified":"2022-11-01T12:25:51","modified_gmt":"2022-11-01T11:25:51","slug":"sanktionsdurchsetzung-mehr-transparenz-und-eine-neue-zentralstelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/sanktionsdurchsetzung-mehr-transparenz-und-eine-neue-zentralstelle\/","title":{"rendered":"Sanktionsdurchsetzung: Mehr Transparenz und eine neue Zentralstelle"},"content":{"rendered":"\n
(M\u00f6chten Sie beim Thema Geldw\u00e4sche auf dem Laufenden bleiben? <\/strong><\/em><\/strong>
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Ende Oktober wurde der Entwurf des sog. Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II)<\/a> verabschiedet. Dieser wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet. <\/p>\n\n\n\n

Ende Mai 2022 trat der Vorl\u00e4ufer, das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG I)<\/a> in Kraft. Es enthielt kurzfristig umsetzbare Ma\u00dfnahmen, wie Verm\u00f6gensermittlungs- und Sicherstellungsbefugnisse. Das sollte insbesondere die Arbeit der betroffenen Beh\u00f6rden erleichtern.<\/p>\n\n\n\n

Mehr Struktur in der Sanktionsdurchsetzung<\/h2>\n\n\n\n

Mit dem SDG II sollen nun strukturelle Verbesserungen<\/strong> f\u00fcr die Sanktionsdurchsetzung in Deutschland folgen. Hierf\u00fcr werden die eingef\u00fchrten Befugnisse zur Ermittlung und zur Sicherstellung von Verm\u00f6gen, die von den L\u00e4ndern wahrgenommen werden, auf eine neue zentrale Stelle des Bundes \u00fcbertragen (\u201eZentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung\u201c)<\/strong>. Die Zentralstelle wird zun\u00e4chst bei der Generalzolldirektion angesiedelt, zu der auch die Financial Intelligence Unit (FIU) geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere geplante Neuerung ist die Schaffung eines Registers f\u00fcr Verm\u00f6genswerte sanktionierter Personen und Personengesellschaften<\/strong>. Das Register soll auch die M\u00f6glichkeit bieten, Verm\u00f6genswerte zu erfassen, die in einem sanktionsbezogenem Verm\u00f6gensermittlungsverfahren nicht eindeutig zugeordnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Mehr Durchblick bei Immobilien<\/h2>\n\n\n\n

Zudem steht die F\u00f6rderung der Transparenz im Immobilienbereich <\/strong>im Mittelpunkt. Hierf\u00fcr sollen Immobiliendaten, die in den L\u00e4ndern zwischen den Grundbuch\u00e4mtern und Kataster\u00e4mtern ausgetauscht werden, zun\u00e4chst \u00fcber das Transparenzregister verf\u00fcgbar gemacht werden. Langfristiges Ziel ist jedoch die Schaffung einer bundesweiten elektronischen Abfragem\u00f6glichkeit der Grundb\u00fccher (Stichwort „Datenbankgrundbuch“).<\/p>\n\n\n\n

Barverbot bei Immobilienerwerb<\/h2>\n\n\n\n

Um die Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung im Immobilienbereich zu st\u00e4rken, sollen Barzahlungen <\/strong>beim Erwerb von Grundst\u00fccken und H\u00e4usern k\u00fcnftig ausgeschlossen<\/strong> werden. Auch das „Bezahlen“ mit Kryptowerten oder Rohstoffen wird dann verboten sein.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommen weitere Versch\u00e4rfungen, auch der Geldw\u00e4schebestimmungen, wie zum Beispiel die Einrichtung einer Hinweisannahmestelle, die M\u00f6glichkeit der Bestellung eines Sonderbeauftragten zur \u00dcberwachung der Einhaltung von Sanktionen in Unternehmen und die Nutzbarmachung von Eigentums- und Kontrollstruktur\u00fcbersichten des Transparenzregisters f\u00fcr Beh\u00f6rden und Verpflichtete.<\/p>\n\n\n\n

Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung und Sanktionsdurchsetzung aus einen Guss<\/h2>\n\n\n\n

Die Bundesregierung will die bessere Durchsetzung von Sanktionen mit den anstehenen Reformen im Bereich der Geldw\u00e4schebek\u00e4pfung<\/a> verkn\u00fcpfen. Das erscheint auch zwingend geboten, da viele F\u00e4lle und Informationen beide Bereiche betreffen. Dies schlie\u00dft die Vernetzung und den Austausch zwischen den betroffenen Stellen und Beh\u00f6rden ein. Hier hat es in der Vergangenheit h\u00e4ufig gehakt, was nicht zuletzt auch der Deutschlandbericht der FATF<\/a> offenbart hat.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h2>\n\n\n\n

Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen. Die Reformen gehen insgesamt zwar in die richtige Richtung, den Ank\u00fcndigungen m\u00fcssen nun aber zeitnah Taten folgen. Es ist auch fraglich, ob ein rascher und nachhaltig effektiver Aufbau neuer Beh\u00f6rden, Zentralstellen, Koordinationsstellen etc. realistisch ist.<\/p>\n\n\n\n

Geeignetes Personal ist rar und teuer. Auch ist der Aufbau neuer Beh\u00f6rden „auf der gr\u00fcnen Wiese“ kein Selbstl\u00e4ufer, wie die Neugr\u00fcndung der FIU 2017 schmerzlich gezeigt hat<\/a>. Das hat das Bundesfinanzministerium wohl auch erkannt und spricht von der Ausbildung „hochqualifizierter“ Finanzermittler<\/a>. Das dies viele Jahre dauern wird, sollte aber jedem klar sein.<\/p>\n\n\n\n

Was ist eigentlich mit dem BKA?<\/h2>\n\n\n\n

Was aber am meisten irritiert, ist die Tatsache, dass das vorhandene (hoch-)qualifizierte Personal in diesem Bereich schon vorhanden sein d\u00fcrfte. Immerhin leistet sich Deutschland neben einer Reihe von Landeskriminal\u00e4mtern auch ein Bundeskriminalamt. Auf diese Ermittlungsbeh\u00f6rden wird jedoch in den aktuellen Gesetzesvorhaben kein wesentlicher Bezug genommen. Wo bleibt hier die Zusammenarbeit? Wieso ist hier keine enge Einbindung, keine klare Koordination vorgesehen?<\/p>\n\n\n\n

Der F\u00f6deralismus bremst<\/h2>\n\n\n\n

Eine enge verst\u00e4rkte Koorperation ist auch im sog. Nicht-Finanzsektor n\u00f6tig. Dies hat die Bundesregierung erkannt und will daher (auch auf Druck der FATF) eine „Zentralstelle f\u00fcr die Geldw\u00e4scheaufsicht“<\/a> ins Leben rufen. Diese Institution soll die Arbeit der \u00fcber 300 Aufsichtsbeh\u00f6rden koordinieren und f\u00fcr effektive Kontrollen sorgen.<\/p>\n\n\n\n

Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Aufsicht im Nicht-Finanzsektor sind aber die Bundesl\u00e4nder. Die Landesf\u00fcrsten haben in der Vergangenheit allerdings \u00e4u\u00dferst wenig Interesse an dem Thema gezeigt. Als ein Hauptproblem der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und der Durchsetzung von Sanktionen stellt sich daher die in Deutschland weit verbreitete Kleinstaaterei dar. Sofern diese grunds\u00e4tzliche Thematik nicht angegangen wird, helfen auch hunderter neue Beamte in Berlin nicht weiter.<\/p>\n\n\n\n

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Mit einer Reihe an Ma\u00dfnahmen will die Bundesregierung Ermittlern und Aufsichtsbeh\u00f6rden mehr M\u00f6glichkeiten einr\u00e4umen und die Verschleierung von Verm\u00f6gen erschweren. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2500,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,81,8,10,20,123,35],"tags":[],"class_list":["post-2468","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-aufsicht","category-finanzsektor","category-fiu","category-nicht-finanzsektor","category-sanktionen","category-transparenzregister"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2468","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2468"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2468\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2500"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2468"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2468"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2468"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}