{"id":2669,"date":"2023-01-21T10:48:00","date_gmt":"2023-01-21T09:48:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/?p=2669"},"modified":"2023-01-21T10:48:00","modified_gmt":"2023-01-21T09:48:00","slug":"das-sanktionsdurchsetzungsgesetz-ii-mehr-befugnisse-und-neue-meldepflichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/das-sanktionsdurchsetzungsgesetz-ii-mehr-befugnisse-und-neue-meldepflichten\/","title":{"rendered":"Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II &#8211; Mehr Befugnisse und neue Meldepflichten"},"content":{"rendered":"\n<figure class=\"wp-block-table is-style-stripes\"><table><tbody><tr><td class=\"has-text-align-center\" data-align=\"center\"><strong>(<em><strong>M\u00f6chten Sie beim Thema Geldw\u00e4sche auf dem Laufenden bleiben? <\/strong><\/em><\/strong><br><strong><em><strong><a href=\"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/newsletter\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Hier<\/a> gehts zu unserem Newsletter)<\/strong><\/em><\/strong><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das <a href=\"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/sanktionsdurchsetzung-mehr-transparenz-und-eine-neue-zentralstelle\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Sanktionsdurchsetzungsgesetz II<\/a> ist am 27.12.2022 im <a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Gesetzestexte\/Gesetze_Gesetzesvorhaben\/Abteilungen\/Abteilung_IV\/20_Legislaturperiode\/2022-12-27-SanktionsdurchsetzungsG-II\/0-Gesetz.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht worden<\/a>. Es sieht eine Reihe neuer staatlicher Befugnisse vor. Daneben sind neue Meldepflichten im Bereich Geldw\u00e4sche zu beachten. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bis auf wenige Ausnahmen gilt das Gesetz seit dem <strong>28.12.2022<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der Reform sollen strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche in Deutschland erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies betrifft insbesondere folgende Regelungsinhalte:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Schaffung einer Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene<\/strong>: Auf die neue Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzungen werden die mit dem <a href=\"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/gwg-aenderung-sanktionen-besser-durchsetzen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Sanktionsdurchsetzungsgesetz I<\/a> im Mai 2022 eingef\u00fchrten Verm\u00f6gensermittlungs- und Sicherstellungsbefugnisse \u00fcbertragen. Auch erh\u00e4lt sie die Befugnis, Verm\u00f6gensermittlungen sanktionsbezogen zu koordinieren. Die Beh\u00f6rde ist der Generalzolldirektion zugeordnet. Nach Schaffung des geplanten Bundesfinanzkriminalamt soll sie dort angesiedelt werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Schaffung eines Verwaltungsverfahrens zur <strong>Ermittlung von Verm\u00f6gen sanktionierter Personen<\/strong> und Personengesellschaften sowie eines korrespondierenden Registers<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Verkn\u00fcpfung von Immobiliendaten mit dem Transparenzregister: <\/strong>Basisdaten aus den Grundb\u00fcchern zu Eigent\u00fcmer, Flurst\u00fcck und Grundbuchblatt sollen k\u00fcnftig in das Transparenzregister aufgenommen und den dort verzeichneten Vereinigungen zugeordnet werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Mitteilungspflicht von Vereinigungen mit Sitz im Ausland, die Immobilieneigentum in der Bundesrepublik Deutschland halten<\/strong> (auch Bestandsf\u00e4lle statt bisher nur bei Neuerwerb)<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Einf\u00fchrung eines <strong>Barzahlungsverbotes bei Immobilientransaktionen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Schaffung von mehr <strong>Transparenz bei der Figur des fiktiven wirtschaftlich Berechtigten<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Nutzbarmachung von Eigentums- und Kontrollstruktur\u00fcbersichten<\/strong> f\u00fcr Beh\u00f6rden und Verpflichtete<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Erkl\u00e4rung von UN-Sanktionslisten f\u00fcr unmittelbar anwendbar<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dazu wurde auch das <strong>Geldw\u00e4schegesetz<\/strong> an einigen Stellen ge\u00e4ndert.&nbsp;Eine <strong>\u00c4nderungsversion<\/strong> zur besseren \u00dcbersicht finden Sie <a href=\"https:\/\/www.anti-gw.de\/app\/download\/13546578536\/Geldwa%CC%88schegesetz%20(GwG)%20in%20der%20Fassung%20ab%20dem%2028.12.2022%20%E2%80%93%20BGBl.%20Teil%20I%20-%20Nr.%2055%20vom%2027.12.2022.pdf?t=1672160999\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> (ohne Gew\u00e4hr).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kauf oder Tausch von Immobilien darf k\u00fcnftig nicht mehr mit Bargeld, Kryptowertn, Gold, Platin oder Edelsteinen get\u00e4tigt werden (siehe \u00a7 16a GwG). Dies gilt auch f\u00fcr den Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, zu deren Verm\u00f6gen auch inl\u00e4ndische Immobilien geh\u00f6ren. Das Verbot gilt f\u00fcr alle Rechtsgesch\u00e4fte, die <strong>ab dem 1. April 2023<\/strong> geschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die an dem Immobilienerwerb Beteiligten trifft zuk\u00fcnftig eine Nachweispflicht hinsichtlich der Erbringung der Gegenleistung (\u00a7 16a Abs. 2 GwG). Sie haben dem einreichenden Notar die f\u00fcr eine Schl\u00fcssigkeitspr\u00fcfung des Nachweises erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als Nachweis gelten insbesondere Zahlungsbest\u00e4tigungen von auf Ver\u00e4u\u00dferer- oder Erwerberseite an der Transaktion beteiligten Kreditinstituten. Ausreichend sind hierbei elektronische Kontoausz\u00fcge bzw. elektronische Zahlungseingangsbest\u00e4tigungen des kontof\u00fchrenden Kreditinstituts des Ver\u00e4u\u00dferers. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf den Nachweis kann verzichtet werden, wenn die geschuldete Gegenleistung einen Betrag von 10.000 \u20ac nicht \u00fcbersteigt oder soweit sie \u00fcber ein Anderkonto des mit der Einreichung des Eintragungsantrags beauftragten Notars erbracht wird (\u00a7 16a Abs. 5 GwG).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">Mehr Transparenz beim fiktiven wirtschaftlich Berechtigten<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei der Eintragung von <strong>fiktiven wirtschaftlich Berechtigten<\/strong> in das Transparenzregister muss k\u00fcnftig auch der Grund f\u00fcr die Meldung angegeben werden. So ist einzutragen,<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>ob keine nat\u00fcrliche Person die Voraussetzungen eines wirtschaftlich Berechtigten erf\u00fcllt <\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">oder<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>ob nach umfassender Pr\u00fcfung aufgrund von fehlenden Informationen nicht die komplette Eigent\u00fcmer- und Kontrollstruktur nachvollzogen werden konnte. <\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese zus\u00e4tzliche Angabe zum fiktiven wirtschaftlichen Berechtigten muss <strong>seit dem 1. Januar 2023<\/strong> mitgeteilt werden. <strong>Allerdings m\u00fcssen Bestandsdaten nicht angepackt werden.<\/strong> Eine isolierte Nachholung dieser Angabe ist hier nicht erforderlich. Dies gilt auch f\u00fcr \u00c4nderungen von Daten im Rahmen der Aktualisierungspflicht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">Mehr Immobilientransparenz bei  Vereinigungen mit Sitz im Ausland<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">K\u00fcnftig m\u00fcssen sich alle Vereinigungen mit Sitz im Ausland, die Immobilieneigentum in Deutschland haben oder sich zu dessen Erwerb verpflichtet haben, ins Transparenzregister eintragen. Bisher galt dies nur f\u00fcr Neuerwerbsf\u00e4lle.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die \u00c4nderung dehnt diese Pflicht auf Bestandsf\u00e4lle aus. Auch umfasst sind F\u00e4lle in Bezug auf den Erwerb im Rahmen des sog. Share Deals. Hierdurch soll eine h\u00f6here Transparenz bei inl\u00e4ndischem Immobilieneigentum durch ausl\u00e4ndische Vereinigungen gew\u00e4hrleistet werden. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr bestimmte Bestandsf\u00e4lle gilt eine \u00dcbergangsfrist <strong>bis zum 30. Juni 2023<\/strong> f\u00fcr die Transparenzregistereintragung (\u00a7 59 Abs. 13 GwG).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">Nutzbarmachung von Eigentums- und Kontrollstruktur\u00fcbersichten<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die vom Transparenzregister erstellen Eigentums- und Kontrollstruktur\u00fcbersichten der betroffenen Vereinigung oder Rechtsgestaltung sollen <strong>zuk\u00fcnftig auch an die Erstatter von Unstimmigkeitsmeldungen \u00fcbermittelt werden<\/strong>. Dies gilt f\u00fcr solche \u00dcbersichten, bei denen die Pr\u00fcfung der Unstimmigkeitsmeldung <strong>nach dem 30. Juni 2023<\/strong> abgeschlossen wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Eigentums- und Kontrollstruktur\u00fcbersichten werden (sofern erforderlich) im Rahmen der Pr\u00fcfung einer Unstimmigkeitsmeldung erstellt. Bislang werden diese Dokumente jedoch nur Beh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Eigentums- und Kontrollstruktur\u00fcbersichten d\u00fcrfen jedoch ausschlie\u00dflich im Rahmen der Erf\u00fcllung eigener Sorgfaltspflichten verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch die \u00dcbermittlung der Eigentums- und Kontrollstruktur\u00fcbersichten soll es leichter m\u00f6glich sein, wesentliche Informationen \u00fcber verschachtelte Gesellschaftsstrukturen zu erlangen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">Unstimmigkeitsmeldungen auch bei Immobiliendaten<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die zur Einsichtnahme in die Immobiliendaten berechtigten Beh\u00f6rden und Verpflichteten m\u00fcssen<strong> ab dem 01. Januar 2026<\/strong> Abweichungen melden, die sie im Transparenzregister feststellen. Dabei geht es um Abweichungen zu den Immobilienangaben im Transparenzregister und den ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen. Dies wird insbesondere die Notarinnen und Notare betreffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf der Internetseite des Transparenzregisters soll hierf\u00fcr eine Meldem\u00f6glichkeit eingerichtet werden. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die neue Meldepflicht \u00e4hnelt der bisherigen Unstimmigkeitsmeldung zu wirtschaftlich Berechtigten. Auch hier wird die registerf\u00fchrende Stelle erm\u00e4chtigt, diese Meldungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und ggf. Informationen im Register zu berichtigen.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table is-style-stripes\"><table><tbody><tr><td class=\"has-text-align-center\" data-align=\"center\"><strong>(<em><strong>M\u00f6chten Sie beim Thema Geldw\u00e4sche auf dem Laufenden bleiben? <\/strong><\/em><\/strong><br><strong><em><strong><a href=\"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/newsletter\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Hier<\/a> gehts zu unserem Newsletter)<\/strong><\/em><\/strong><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mehr Befugnisse im Sanktionsbereich, aber auch neue Meldepflichten. 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