{"id":3075,"date":"2023-05-28T13:25:44","date_gmt":"2023-05-28T11:25:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/?p=3075"},"modified":"2023-05-28T13:25:44","modified_gmt":"2023-05-28T11:25:44","slug":"hinweisgeberschutzgesetz-fachkunde-und-unabhaengigkeit-der-meldestellenmitarbeiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/hinweisgeberschutzgesetz-fachkunde-und-unabhaengigkeit-der-meldestellenmitarbeiter\/","title":{"rendered":"Hinweisgeberschutzgesetz &#8211; Fachkunde und Unabh\u00e4ngigkeit der Meldestellenmitarbeiter"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen zur Einrichtung einer internen Meldestelle und st\u00e4rkt den Schutz von Hinweisgebern. Daneben macht das Gesetz eine ganze Reihe an anspruchsvollen Vorgaben, wie mit Meldungen zu verfahren ist. Insbesondere den Anforderungen an die Vertraulichkeit und die rechtliche Einordnung der gemeldeten Sachverhalte m\u00fcssen Meldestellenmitarbeitern gerecht werden. Daher besteht im Hinweisgeberschutzgesetz auch die gesetzliche Pflicht zur Sicherstellung der \u201enotwendigen Fachkunde\u201c der mit der Meldebearbeitung betrauten Personen. Doch was genau beinhaltet diese \u201eFachkunde\u201c und wie kann die Fachkunde nachgewiesen werden?<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nun ist es soweit: Nach einer <a href=\"https:\/\/www.regtegrity.de\/informationen\/news\/newsreader\/hinweisgeberschutz-verzoegerte-umsetzung-kostet-wohl-millionen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">jahrelangen Odyssee<\/a> wurde Mitte Mai 2023 das <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2023\/kw19_de_schutz_hinweisgebender_personen-946698\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Hinweisgeberschutzgesetz final verabschiedet<\/a>. Mit dem Regelwerk soll die Bereitschaft, Missst\u00e4nde im eigenen Unternehmen zu melden, gef\u00f6rdert werden. Hierzu sollen potenzielle Hinweisgeber besser vor drohenden Nachteilen gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nun m\u00fcssen betroffene Unternehmen <strong>in kurzer Zeit<\/strong> (das Gesetz wird voraussichtlich <strong>Anfang Juli 2023 in Kraft treten<\/strong>) eine ganze Reihe an Vorgaben umsetzen (zu den Einzelheiten siehe <a href=\"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/das-hinweisgeberschutzgesetz-was-ist-nun-zu-beachten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">dieser Beitrag<\/a>). <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr Geldw\u00e4schebeauftragte, die gleichzeitig f\u00fcr die Hinweisgeberstelle zust\u00e4ndig sind, sind vorallem die Themen Fachkundenachweis, Unabh\u00e4ngigkeit und m\u00f6gliche Interessenkonflikte von Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading has-medium-font-size\">Hohe Anforderungen an die Qualifikation<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Schwerpunkte der Diskussionen zum neuen Hinweisgeberschutzgesetz drehen sich insbesondere um die Frage der Gestaltung der internen Meldestelle und dem rechtlichen Schutz von Hinweisgebern. Hier stehen h\u00e4ufig prozessuale und technische Fragestellungen im Vordergrund, z.B. zum Meldekanal (elektronisch, telefonisch oder postalisch).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das ist zun\u00e4chst nachvollziehbar, m\u00fcssen doch alle betroffenen Unternehmen entweder erstmalig eine Hinweisgeberstelle einrichten oder die bestehende Meldestelle an die neuen Anforderungen anpassen. Hierbei wird jedoch nicht selten der <strong>menschliche Faktor<\/strong> au\u00dfer Acht gelassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kern der Meldestelle besteht n\u00e4mlich nicht aus der Technik und dem Verfahren, sondern aus den f\u00fcr die Bearbeitung der Meldung zust\u00e4ndigen Mitarbeiter! Diese Personen m\u00fcssen daf\u00fcr Sorge tragen, dass eingehende Meldungen zeitnah gesichtet und deren Relevanz und Stichhaltigkeit eingesch\u00e4tzt werden. Gerade bei der Frage, ob der gemeldete Fall \u00fcberhaupt in den Anwendungsbereich des Gesetzes f\u00e4llt und der Hinweisgeber \u00fcberhaupt nach dessen Regelungen Schutz genie\u00dft, kann im Einzelnen sehr knifflig sein (z.B. beim Thema Mobbing).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Anforderungen an die Meldestellenmitarbeiter (und damit an die Geldw\u00e4schebeauftragten) sind dementsprechend hoch. Sie m\u00fcssen insbesondere<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>pr\u00fcfen, ob ein meldef\u00e4higer Versto\u00df vorliegt,<\/li>\n\n\n\n<li>Bearbeitungsfristen einhalten,<\/li>\n\n\n\n<li>das Meldeverfahren durchf\u00fchren,<\/li>\n\n\n\n<li>die <strong>Vertraulichkeit<\/strong> bzw. Anonymit\u00e4t beim Umgang mit Meldungen wahren,<\/li>\n\n\n\n<li>den konstruktiven und vertrauensvollen Kontakt mit dem Hinweisgeber halten,<\/li>\n\n\n\n<li>ihre Arbeit <strong>unabh\u00e4ngig<\/strong> aus\u00fcben k\u00f6nnen,<\/li>\n\n\n\n<li><strong>frei von Interessenkonflikten<\/strong> sein und<\/li>\n\n\n\n<li>die <strong>notwendigen Folgema\u00dfnahmen<\/strong> (insbesondere interne Untersuchungen) durchf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wichtig<\/strong> ist dabei: Diese Anforderungen bezieht sich auf <strong>alle<\/strong> Mitarbeitenden der Meldestelle. Dies sind mindestens zwei Personen, ein Meldestellenmitarbeitende und (mindestens) ein Stellvertreter. Zwar ist das gesetzlich nicht ausdr\u00fccklich vorgeschrieben, ergibt sich aber aus den Compliancepflichten eines jeden \u201eordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetriebs\u201c. Nur auf diese Weise kann die ununterbrochene Funktionsf\u00e4higkeit der Meldestelle sichergestellt werden, z.B. im Urlaubsfall oder bei Krankheit.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading has-medium-font-size\">Nachweis der notwendigen Fachkunde<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das von den Mitarbeitern der Meldestellen inhaltlich einiges verlangt wird, hat auch der Gesetzgeber erkannt. \u00a7 15 Absatz 2 Hinweisgeberschutzgesetz sieht daher vor, dass die <strong><a href=\"https:\/\/www.regtegrity.de\/informationen\/news\/newsreader\/hinweisgeberschutz-der-nachweis-der-notwendigen-fachkunde\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">notwendige Fachkunde<\/a><\/strong> dieser Mitarbeiter sicherzustellen ist. Dies gilt sowohl f\u00fcr neue Mitarbeiter als auch f\u00fcr solche, die bereits zuvor die Meldestelle betreut haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Doch was genau beinhaltet diese \u201eFachkunde\u201c? Was m\u00fcssen Besch\u00e4ftigte der Meldestelle genau k\u00f6nnen? Wie kann die Fachkunde nachgewiesen werden?<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading has-medium-font-size\">Bedeutung der Fachkunde<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erforderlich ist jedenfalls, dass die Mitarbeitenden der Meldestelle hinreichend \u00fcber die Funktion, die Kompetenzen und die Unabh\u00e4ngigkeit der Meldestelle informiert sind, vor allem aber die Anforderungen des Vertraulichkeitsgebots beherrschen. Nicht erforderlich ist nach derzeitiger Erkenntnis eine detaillierte Rechtskenntnis der einzelnen Meldetatbest\u00e4nde. Die Meldestellenmitarbeiter m\u00fcssen also nicht zwingend Juristen sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zur Fachkunde geh\u00f6ren insbesondere hinreichende Kenntnisse zu den folgenden Punkten:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Pr\u00fcfung nach Meldeeingang, ob ein meldef\u00e4higer Versto\u00df vorliegt (zumindest erste Einsch\u00e4tzung)<\/li>\n\n\n\n<li>Das Meldeverfahren (u.a. Eingangsbest\u00e4tigung, Kommunikation mit dem Hinweisgeber, R\u00fcckmeldung an den Hinweisgeber, Abschluss des Verfahrens)<\/li>\n\n\n\n<li>Aufbewahrungs- und L\u00f6schpflichten<\/li>\n\n\n\n<li>Vermeidung von Interessenkonflikten, Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit<\/li>\n\n\n\n<li>Die Wahrung der Vertraulichkeit bzw. Anonymit\u00e4t beim Umgang mit Meldungen<\/li>\n\n\n\n<li>Ergreifung angemessener Folgema\u00dfnahmen (z.B. interner Untersuchungen)<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Nachweis der Fachkunde sollte durch Teilnahme an einer <strong><a href=\"https:\/\/www.regtegrity.de\/informationen\/news\/newsreader\/hinweisgeberschutz-der-nachweis-der-notwendigen-fachkunde\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">qualifizierten Fortbildung<\/a><\/strong> erfolgen. Nur so l\u00e4sst sich die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Pflicht pr\u00fcfungsfest nachweisen. Schulungs- oder sonstige Qualifikationsnachweise sollten von der Personalabteilung archiviert werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading has-medium-font-size\">Vertraulichkeit schafft Vertrauen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist wichtig, dass die Mitarbeiter das Vertrauen haben, dass ihre Meldungen ernst genommen und dass sie vor m\u00f6glichen Konsequenzen gesch\u00fctzt werden. Die Meldestellenmitarbeiter m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die eingehenden Meldungen gr\u00fcndlich gepr\u00fcft werden und dass die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe zu beheben. Eine effektive Hinweisgeberstelle sollte auch sicherstellen, dass der Hinweisgeber regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Fortschritt seiner Meldung informiert wird<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein wichtiger Faktor hierbei ist die laufende <strong>Betreuung der Hinweisgeber<\/strong>. Es sollte \u00fcber die Bedeutung und die Rolle der Hinweisgeberstelle aufgekl\u00e4rt werden und dar\u00fcber, auf welchen Wegen Meldungen eingereicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In jedem Fall sollte dar\u00fcber informiert werden, dass Meldungen vertraulich behandelt und die Identit\u00e4t der meldenden Personen gesch\u00fctzt wird.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading has-medium-font-size\">\u201eReinreden\u201c nicht zul\u00e4ssig<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weiter muss die <strong>fachliche Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong> der internen Meldestelle und ihrer Mitarbeiter gew\u00e4hrleistet sein. D.h., dass die mit den Aufgaben einer internen Meldestelle beauftragten Personen bei der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit <strong>weisungsfrei<\/strong> sein m\u00fcssen. Dieses Erfordernis ist Geldw\u00e4schebeauftragten bereits im Hinblick auf ihre Aufgaben bekannt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Weisungsfreiheit bezieht sich auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Informationen \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe. Werden im Rahmen von internen Ermittlungen andere Mitarbeiter im Unternehmen oder externe Personen miteinbezogen, so gelten auch hier die Grunds\u00e4tze der fachlichen Unabh\u00e4ngigkeit und Vertraulichkeit.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading has-medium-font-size\"><strong>Andere Aufgaben \u2013 Was schl\u00e4gt sich,<\/strong> <strong>was vertr\u00e4gt sich?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mitarbeiter d\u00fcrfen neben ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr die interne Meldestelle andere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen. Es ist dabei sicherzustellen, dass es hier nicht zu <strong>Interessenkonflikten<\/strong> kommt. Auf folgende Punkte sollte dabei u.a. geachtet werden:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Bei der Aus\u00fcbung der jeweiligen Funktion ist eine strikte Rollentrennung festzulegen.<\/li>\n\n\n\n<li>Mitarbeiter im operativen Bereich eignen sich weniger f\u00fcr die Arbeit in der Meldestelle.<\/li>\n\n\n\n<li>Als besonders geeignet gelten Compliancemitarbeiter, wie Datenschutz-, Geldw\u00e4sche-, Korruptions- oder Integrationsbeauftragte.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr die Meldestellent\u00e4tigkeit sind den Mitarbeitern ausreichende Ressourcen (Zeit und Mittel) zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die T\u00e4tigkeit sollte f\u00fcr eine gewisse Dauer durch eine bestimmte Person oder Organisationseinheit ausge\u00fcbt werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading has-medium-font-size\">Fazit<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Arbeit in der Hinweisgeberstelle ist eine anspruchsvolle T\u00e4tigkeit. Die Qualifikation und die Stellung der Mitarbeiter m\u00fcssen dem ausreichend Rechnung tragen. Es ist daf\u00fcr zu sorgen, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Meldebearbeitung gewahrt wird und Interessenkonflikte mit anderen Aufgaben verhindert werden. Meldestellenmitarbeiter und deren Stellvertreter m\u00fcssen sich weiterbilden und ihre Fachkunde durch <a href=\"https:\/\/www.regtegrity.de\/informationen\/news\/newsreader\/hinweisgeberschutz-der-nachweis-der-notwendigen-fachkunde\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">geeignete Fortbildungsnachweise<\/a> sicher dokumentieren k\u00f6nnen. Dies betrifft auch solche Mitarbeiter, die schon bisher die Meldestelle betreut haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Hinweisgeberschutzgesetz stellt hohe Anforderungen an die Eignung und Qualifikation der Meldestellenmitarbeiter. 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