{"id":3219,"date":"2023-06-26T12:17:56","date_gmt":"2023-06-26T10:17:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/?p=3219"},"modified":"2023-06-26T12:17:56","modified_gmt":"2023-06-26T10:17:56","slug":"geldwaeschepraevention-verdachtsmeldung-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/geldwaeschepraevention-verdachtsmeldung-unternehmen\/","title":{"rendered":"Geldw\u00e4schepr\u00e4vention: Eckpunktepapier soll Unternehmen bei Verdachtsmeldungen entlasten"},"content":{"rendered":"\n
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Eine neue Hilfestellung soll Unternehmen bei Verdachtsmeldungen entlasten. Die Financial Intelligence Unit (FIU)<\/a> und die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)<\/a> haben hierzu in Zusammenarbeit mit dem Expertenstab der Anti Financial Crime Alliance (AFCA)<\/a> ein entsprechendes Eckpunktepapier<\/a> entwickelt. <\/p>\n\n\n\n

Dieses Papier soll bei der Bestimmung von Sachverhalten unterst\u00fctzen, die grunds\u00e4tzlich nicht <\/strong>der Meldepflicht nach \u00a7 43 Absatz 1 Geldw\u00e4schegesetz unterliegen. Dies soll die betroffenen Unternehmen entlasten und damit die Geldw\u00e4schepr\u00e4vention st\u00e4rken. <\/p>\n\n\n\n

Zu finden ist das Dokument ausschlie\u00dflich im gesch\u00fctzten Bereich der FIU-Website<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Das Eckpunktepapier listet in Form einer Negativabgrenzung verschiedene Sachverhaltskonstellationen auf, bei denen grunds\u00e4tzlich keine Verdachtsmeldungen abgegeben werden m\u00fcssen. Nur wenn den Verpflichteten zus\u00e4tzliche Informationen vorliegen, die einen Verdacht begr\u00fcnden, muss ein solcher Fall doch gemeldet werden.<\/p>\n\n\n\n

Schwelle f\u00fcr Verdachtsmeldungen sehr niedrig<\/h2>\n\n\n\n

Warum braucht es \u00fcberhaupt eine Eingrenzung der Meldepflicht? <\/p>\n\n\n\n

Die Schwelle f\u00fcr die Abgabe einer Verdachtsmeldung liegt gesetzlich bewusst sehr niedrig. So kann f\u00fcr eine Meldung schon ausreichend sein, dass ein bestimmtes Verhalten eines Kunden darauf hindeutet<\/strong>, dass die Gelder aus einer Straftat stammen<\/a>. F\u00fcr eine Meldung muss daher keine Gewissheit dar\u00fcber bestehen, dass das in Frage stehende Verm\u00f6gen tats\u00e4chlich aus einer Straftat stammt. Auch spielt die H\u00f6he des Verm\u00f6gens keine Rolle, so dass ein Verdacht auch schon ab 1 Cent zu melden ist.<\/p>\n\n\n\n

„Meldeschwemme“ in Deutschland<\/h2>\n\n\n\n

Angesichts dieser niedrigen Anforderungen wundert es nicht, dass Verdachtsmeldungen zu m\u00f6glichen Geldw\u00e4schef\u00e4llen in Deutschland keine Seltenheit sind. Vielmehr steigt die Anzahl der Meldungen seit Jahren. Ein besonders starker Anstieg war im Jahr 2021 zu verzeichnen. Dort verdoppelte sich die Meldeanzahl auf knapp 300.000 Meldungen<\/a>. Allein f\u00fcr das Jahr 2022 sollen 337.186<\/strong> Meldungen<\/a> bei der zust\u00e4ndigen Financial Intelligence Unit (FIU) eingegangen sein.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzliche Vereinfachung f\u00fchrte zu Massenmeldungen<\/h2>\n\n\n\n

Hintergrund f\u00fcr diesen Sprung war insbesondere der sog. All-Crime-Ansatz<\/a>. Bei dieser Gesetzesreform wurde im Jahr 2021 bestimmt, dass jede<\/strong> strafbare Handlung als Vortat der Geldw\u00e4sche in Frage kommt. Zuvor waren die m\u00f6glichen Vortaten in einem Katalog abschlie\u00dfend aufgelistet. Hierzu z\u00e4hlten insbesondere schwerere Straftaten, wie z.B. der gewerbsm\u00e4\u00dfige Betrug oder andere F\u00e4lle von organisierter Kriminalit\u00e4t. <\/p>\n\n\n\n

Der All-Crime-Ansatz war urspr\u00fcnglich als Erleichterungsregelung f\u00fcr die Justiz vorgesehen. Diese sollte in einem Geldw\u00e4scheverfahren nicht mehr gezwungen sein, einen der spezifischen Katalogtaten nachzuweisen. Vielmehr ist seitdem ausreichend, dass das Gericht von der strafrechtlichen Herkunft des Geldw\u00e4schegegenstands \u00fcberzeugt ist.<\/p>\n\n\n\n

B\u00e4rendienst f\u00fcr die GwG-Verpflichteten<\/h2>\n\n\n\n

Ob und inwieweit die Justiz hiervon profitiert hat, ist nicht sicher klar. F\u00fcr die meldeverpflichteten Unternehmen, insbesondere im Finanzsektor, f\u00fchrte die Gesetzesreform hingegen zu einer Flut von Verdachtsmeldungen. Besonders \u00dcberweisungen im Zusammenhang mit illegalem Gl\u00fccksspiel, Falschgelddelikte und einfache Betrugsformen f\u00fchrten zu einem sprunghaften Anstieg der Meldezahlen.<\/p>\n\n\n\n

Der hohe Meldeaufwand ist f\u00fcr die betroffenen Unternehmen und nicht zuletzt f\u00fcr deren Geldw\u00e4schebeauftragte sehr zeitaufwendig und belastend<\/a>. Umso ern\u00fcchternder sind die Resultate des massenhaften Meldens. Im Gegensatz zur immensen Steigerung der Fallzahlen sank im Jahr 2021 die Quote der an andere Beh\u00f6rden abgegebenen Meldungen deutlich im Vergleich zum Vorjahr und lag bei nur 13,5 %<\/a>. Damit wurde f\u00fcr das Jahr 2021 nur ca. jede 7. Meldung als werthaltig eingestuft<\/strong> und weitergeleitet.<\/p>\n\n\n\n

Zweierlei Ma\u00df beim risikobasierten Ansatz<\/h2>\n\n\n\n

Hauptgrund hierf\u00fcr: Die verst\u00e4rkte risikobasierte Arbeitsweise der FIU<\/a>. Seit Jahresbeginn 2020 wertet die Beh\u00f6rde Verdachtsmeldungen danach aus, welche Informationen aufgrund des festgestellten Risikos f\u00fcr Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung weiter bearbeitet werden. Dabei werden nur die Verdachtsmeldungen vertiefter bearbeitet, bei denen die FIU auf Basis des risikobasierten Ansatzes weiteren Analysebedarf sieht.<\/p>\n\n\n\n

Die Flut an Meldungen bekam die FIU damit jedoch nicht in den Griff. Vielmehr wurde das Chaos bei der Meldebearbeitung noch gr\u00f6\u00dfer<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Die Unternehmen sind jedoch weiterhin – unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Geldw\u00e4scherisiko<\/strong> – bei einem Verdacht immer zur Meldung verpflichtet. Das Geldw\u00e4schegesetz r\u00e4umt hier kaum Spielraum ein (siehe oben zur niedrigen Meldeschwelle).<\/p>\n\n\n\n

Geldw\u00e4schebeauftragte als „Meldeautomat“ <\/h2>\n\n\n\n

Es scheint fast, dass Geldw\u00e4schebeauftragten eine Einsch\u00e4tzung des Risikos nicht zugetraut wird. Zwar ist es richtig, dass beim Vorliegen von ausreichenden Verdachtsindizien nicht mehr ermittelt werden soll. Die Verdachtsmeldung muss „unverz\u00fcglich“ erfolgen. Verz\u00f6gerungen sind hier nicht erlaubt. <\/p>\n\n\n\n

Es geht also gerade nicht darum, einen Fall „auszuermitteln“. Andererseits werden so auch F\u00e4lle gemeldet, die unstreitig kaum eine Bedeutung bei der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung haben. Dies nimmt immer mehr Zeit in Anspruch, ohne dass dabei klar wird, welcher Sinn dahinter stehen soll. Hinzukommen hohe Kosten f\u00fcr Personal und IT.<\/p>\n\n\n\n

Der gl\u00fcckliche Gewinner als Geldw\u00e4scher? <\/h2>\n\n\n\n

Auf die fehlende Relevanz bestimmter Fallgruppen haben insbesondere die Vertreter der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) mehrfach hingewiesen<\/a>. So wurde vorgeschlagen u.a. bei Falschgelddelikten und geringf\u00fcgige Eing\u00e4nge aus Gl\u00fccksspielgewinnen<\/a> von der Pflicht zur Verdachtsmeldung abzusehen. Schlie\u00dflich ist aus solchen Meldungen kein Mehrwert f\u00fcr die Strafverfolgung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Eckpunktepapier enth\u00e4lt viel Allgemeingut <\/h2>\n\n\n\n

In dem Eckpunktepapier der FIU finden sich solche F\u00e4lle jedoch nicht wieder. Stattdessen sind haupts\u00e4chlich Sachverhalte enthalten, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen einer Meldung nicht vorliegen. <\/p>\n\n\n\n

Auch Feststellungen, die eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein sollten, werden dort aufgef\u00fchrt. So wird in dem Papier z.B. darauf hingewiesen, dass nicht jede Transaktion \u00fcber Kryptow\u00e4hrungen automatisch ein Verdachtsfall ist.<\/p>\n\n\n\n

Erfreulich ist hingegen die Feststellung, dass zuk\u00fcnftig auf Doppelmeldungen verzichtet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h2>\n\n\n\n

Der Titel des Eckpunktepapiers sch\u00fcrt Erwartungen, die der Inhalt leider nicht liefert und auch nicht liefern kann. Die Pflicht zur Verdachtsmeldung ist im Geldw\u00e4schegesetz bewusst weit ausgestaltet worden. Weder die FIU noch Aufsichtsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen sich hierr\u00fcber hinwegsetzen. <\/p>\n\n\n\n

Also viel L\u00e4rm um Nichts? Im Gegenteil! Dass die Beh\u00f6rden sich mit den Branchenvertretern zusammensetzen und \u00fcber m\u00f6gliche Erleichterungen sprechen, ist ein gro\u00dfer Schritt. Das Eckpunktepapier zeigt, dass die Probleme von der Aufsicht sehr wohl gesehen werden.<\/p>\n\n\n\n

FIU und BaFin haben auch bereits erkl\u00e4rt, dass es sich hier lediglich um eine erste Version handelt. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass sich diese Thematik noch weiterentwickelt. Im besten Fall werden weitere Fallgruppen in das Papier aufgenommen, die dann nicht mehr gemeldet werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Was bleibt nun zu tun?<\/h2>\n\n\n\n

Geldw\u00e4schebeauftragte sollten weiter darauf hinweisen, dass die Meldung bei bestimmten Fallgruppen keinen Sinn ergibt. Auch sollte nicht unerw\u00e4hnt bleiben, dass der Meldeaufwand sowohl f\u00fcr die betroffenen Mitarbeitenden als auch f\u00fcr die Volkswirtschaft insgesamt eine erhebliche Belastung darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Branchenverb\u00e4nde sollten nicht m\u00fcde werden, bei den Beh\u00f6rden und Parlamentariern f\u00fcr eine flexiblere und effektivere Meldepflicht zu werben.<\/p>\n\n\n\n

Wie aber sollte nun mit dem Eckpunktepapier umgegangen werden<\/strong>? <\/p>\n\n\n\n

Die BaFin weist darauf hin<\/a>, dass das Eckpunktepapier ab sofort bei der Abgabe von Verdachtsmeldungen zu ber\u00fccksichtigen ist. Geldw\u00e4schebeauftragte sollten das Dokument daher auf keinen Fall ignorieren. Dies gilt selbst f\u00fcr den Fall, dass die beschriebenen F\u00e4lle auch schon zuvor nicht als Meldef\u00e4lle eingestuft wurden. <\/p>\n\n\n\n

Vielmehr sollte dokumentiert werden, ob und wenn ja welche Sachverhaltskonstellationen k\u00fcnftig nicht mehr gemeldet werden m\u00fcssen. Wird kein entsprechender Anpassungsbedarf des Meldewesens gesehen, sollte dies ebenfalls festgeschrieben werden. Betroffen w\u00e4ren sowohl die Risikoanalyse als auch weitere Unterlagen\/Prozesse im Unternehmen (Arbeitsanweisungen, Schulungen, Mitarbeiterinformationen etc.).<\/p>\n\n\n\n

Ein blo\u00dfer Verweis auf die F\u00e4lle des Eckpunktepapiers gen\u00fcgt im Regelfall nicht. Sowohl FIU als auch BaFin weisen darauf hin, dass jeder Verpflichtete verantwortlich entscheiden (und schl\u00fcssig begr\u00fcnden) muss, ob ein konkreter Sachverhalt unter die Verdachtsmeldepflicht f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

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