{"id":3371,"date":"2023-08-20T12:18:11","date_gmt":"2023-08-20T10:18:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/?p=3371"},"modified":"2023-08-20T12:18:11","modified_gmt":"2023-08-20T10:18:11","slug":"rechtsanwaelte-als-verpflichtete-des-geldwaeschegesetzes-sofern-sie-mitwirken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/rechtsanwaelte-als-verpflichtete-des-geldwaeschegesetzes-sofern-sie-mitwirken\/","title":{"rendered":"Mitwirkende Rechtsanw\u00e4lte als Verpflichtete des Geldw\u00e4schegesetzes"},"content":{"rendered":"\n<figure class=\"wp-block-table is-style-stripes\"><table><tbody><tr><td class=\"has-text-align-center\" data-align=\"center\"><strong>(<em><strong>M\u00f6chten Sie beim Thema Geldw\u00e4sche auf dem Laufenden bleiben? <\/strong><\/em><\/strong><br><strong><em><strong><a href=\"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/newsletter\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Hier<\/a> gehts zu unserem Newsletter)<\/strong><\/em><\/strong><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Pflichten des Geldw\u00e4schegesetzes (GwG) treffen viele Organisationen in Deutschland. Von Banken \u00fcber Immobilienmakler bis hin zu der gro\u00dfen Gruppe der sog. G\u00fcterh\u00e4ndler m\u00fcssen grob gesch\u00e4tzt etwa 1.000.000 Wirtschaftsakteure eine ganze Reihe an Ma\u00dfnahmen ergreifen. So m\u00fcssen u.a. Kunden identifiziert, Risiken eingesch\u00e4tzt und Verdachtsmeldungen abgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu den vielen geldw\u00e4scherechtlich Verpflichteten geh\u00f6ren seit einigen Jahren auch die rechtberatenden Berufe, wie insb. Rechtsanw\u00e4lte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer. Diese tun sich teilweise jedoch schwer mit der vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung ihrer Pflichten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading has-medium-font-size\">Warnschuss der FATF <\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies stellte nicht zuletzt die <a href=\"https:\/\/www.fatf-gafi.org\/en\/home.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Financial Action Task Force (FATF)<\/a> in ihrer <a href=\"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/zeugnis-fuer-deutschland-geldwaeschepruefer-stellen-teils-erhebliche-maengel-fest\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Deutschland-Pr\u00fcfung 2022<\/a> fest. Das Risikobewusstsein sei hier noch &#8222;<em>in der Entwicklung begriffen<\/em>&#8222;, hei\u00dft es dort. Hauptkritikpunkt war hier die unangemessen niedrige Anzahl an Verdachtsmeldungen. Auch die oft unzureichenden Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen im Vergleich zu den Geldw\u00e4scherisiken in den rechtsberatenden Branchen wurden von den Pr\u00fcfern moniert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr diese Defizite nannte die FATF u.a. die Vielschichtigkeit der rechtsberatenden Berufe, das Berufsgeheimnis und die zersplitterte Aufsicht, die \u00fcberwiegend durch die jeweiligen Kammern ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nicht gerade ein schmeichelhaftes Ergebnis f\u00fcr die Berufstr\u00e4ger, von deren Reputation der eigene Job abh\u00e4ngt. Aber wer ist von den Pflichten des Geldw\u00e4schegesetzes \u00fcberhaupt betroffen?<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading has-medium-font-size\">Geldw\u00e4schepflichten nur bei bestimmten T\u00e4tigkeiten<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer sind unabh\u00e4ngig von ihrer genauen T\u00e4tigkeit immer Verpflichtete des Geldw\u00e4schegesetzes. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei Rechtsanw\u00e4lten und Notaren gilt dies zumindest dann, wenn sie mindestens einer der in <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gwg_2017\/__2.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG<\/a> aufgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten nachgehen. Hierzu geh\u00f6ren z.B. Beratungen im Hinblick auf die Kapitalstruktur eines Mandanten, dessen industrielle Strategie oder damit verbundene Fragen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Darunter f\u00e4llt auch die Mitwirkung an den in <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gwg_2017\/__2.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. a) GwG<\/a> aufgef\u00fchrten \u201eKataloggesch\u00e4ften\u201c. Dabei geh\u00f6rt ein Rechtsanwalt oder Notar immer dann zum Kreis der GwG-Verpflichteten, wenn er f\u00fcr den Mandanten an der Planung oder Durchf\u00fchrung von folgenden Gesch\u00e4ften mitwirkt:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben<\/li>\n\n\n\n<li>Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Verm\u00f6genswerten<\/li>\n\n\n\n<li>Er\u00f6ffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten<\/li>\n\n\n\n<li>Beschaffung der zur Gr\u00fcndung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel<\/li>\n\n\n\n<li>Gr\u00fcndung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder \u00e4hnlichen Strukturen<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Liegt keiner der genannten F\u00e4lle vor, hat das Geldw\u00e4schegesetz f\u00fcr den einzelnen Rechtsanwalt keine direkten Auswirkungen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading has-medium-font-size\">Mitgehangen = Mitgefangen?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kniffliger wird es, wenn ein solches Mandat durch Anw\u00e4lte mehrerer Kanzleien oder mehrere Anw\u00e4lte innerhalb einer Kanzlei <strong>gemeinsam bearbeitet<\/strong> wird. Hier stellen sich eine ganze Reihe von Abgrenzungsfragen. Im Kern geht es darum, wann die Mitarbeit eine &#8222;Mitwirkung&#8220; (=GwG-Verpflichteter) und wann nur eine blo\u00dfe Beteiligung (=kein GwG-Verpflichteter) darstellt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading has-medium-font-size\">Niedrige H\u00fcrde f\u00fcr die &#8222;Mitwirkung&#8220;<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Meinung der meisten Berufskammern (=Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr das Geldw\u00e4schegesetz) wirken in diesem Fall die beteiligten Berufstr\u00e4ger jeder f\u00fcr sich mit (siehe hier beispielhaft die <a href=\"https:\/\/www.brak.de\/fileadmin\/02_fuer_anwaelte\/berufsrecht\/Geldw%C3%A4sche\/AAH_7._Auflage_BRAK__Stand_04.11.2022__Final.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanwaltskammer (BRAK), 7. Auflage)<\/a> . Somit ist jeder f\u00fcr das Mandat verantwortlich und alle (mit-)bearbeitenden Kolleginnen und Kollegen sind <strong>einzeln f\u00fcr sich<\/strong> als Verpflichtete des Geldw\u00e4schegesetzes einzustufen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Ma\u00df der Bearbeitung ist nach Auffassung der BRAK f\u00fcr eine solche Mitwirkung ohne Relevanz. Auch unwesentliche Bearbeitungselemente w\u00fcrden gen\u00fcgen, um bei einem Rechtsanwalt von einen Verpflichteten des Geldw\u00e4schegesetzes auszugehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nicht ausschlaggebend sei ferner der konkrete Teilbereich der Sachbearbeitung. K\u00fcmmere sich z. B. ein Anwalt im Rahmen einer Immobilientransaktion ausschlie\u00dflich um einen familienrechtlichen Aspekt, so sei er dadurch ebenfalls Verpflichteter des Geldw\u00e4schegesetzes. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading has-medium-font-size\">Ich bin ein Verpflichteter &#8211; Holt mich hier raus!<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das es hierbei im Einzelfall zu kniffligen Abgrenzungsfragen kommt, kann man sich denken. Die Frage der Geltung des Geldw\u00e4schegesetzes f\u00fcr einzelne Berufstr\u00e4ger f\u00fchrt daher immer h\u00e4ufiger zu Meinungsverschiedenheiten mit den zust\u00e4ndigen Kammern als Aufsichtsbeh\u00f6rden. Diese Konflikte werden zunehmend auch vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen. <\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" style=\"font-size:16px\">VGH M\u00fcnchen: GwG-Verpflichtung auch bei blo\u00dfen Zuarbeiten  <\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In einem aktuellen Fall hatte das <a href=\"https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-18549?hl=true\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">VGH M\u00fcnchen<\/a> zu entscheiden, wann ein angestellter Anwalt bei blo\u00dfen Zuarbeiten als Verpflichteter des Geldw\u00e4schegesetzes einzustufen ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In dem Fall ging es um einen angestellten Rechtsanwalt, der im Rahmen eines Immobilienkaufvertrags eine Zuarbeit f\u00fcr den zust\u00e4ndigen Partner der Kanzlei erbrachte. Der angestellte Rechtsanwalt war dabei nicht selbst gegen\u00fcber dem Mandanten aufgetreten und hatte auch keinen Einfluss auf die Vertragsverhandlungen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Begriff des &#8222;Mitwirkens&#8220; sei weit auszulegen, so die Richter. Eine Mitwirkung liege bei jeder begleitenden Rechtsberatung vor. Ob der mitwirkende Rechtsanwalt Partner oder Angestellter der Kanzlei ist, spiele hierbei keine Rolle. Auch dass der angestellte Anwalt nicht selbst Vertragspartner des Mandanten gewesen sei, \u00e4ndere nichts an seiner Eigenschaft als GwG-Verpflichteter. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie das Mitwirken an dem jeweiligen Kataloggesch\u00e4ft konkret ausgestaltet ist, macht also nach Auffassung des Gerichts keinen Unterschied. Die Verpflichtetenstellung h\u00e4nge nicht von Feinheiten der Ausgestaltung der Mitwirkung, von der Art und Weise der Zusammenarbeit mit einem Partner etc. ab, so die Richter.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" style=\"font-size:16px\">VG Gelsenkirchen: GwG-Verpflichtung schon bei einmaliger Mitwirkung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ob ein angestellter Rechtsanwalt das Geldw\u00e4schegesetz beachten muss, <strong>h\u00e4ngt auch nicht von der H\u00e4ufigkeit des Mitwirkens an einem Kataloggesch\u00e4ft ab<\/strong>. Das <a href=\"https:\/\/www.justiz.nrw.de\/nrwe\/ovgs\/vg_gelsenkirchen\/j2023\/18_L_769_23_Beschluss_20230628.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Verwaltungsgericht Gelsenkirchen<\/a> sieht eine Mitwirkung bereits in der einmaligen Erstellung eines Kaufvertragsentwurfs. Das Geldw\u00e4schegesetz sei bereits bei Vorliegen eines einzigen relevanten Falles er\u00f6ffnet. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading has-medium-font-size\">Fazit<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kammern und Gerichte sind sich beim Begriff des &#8222;Mitwirkens&#8220; weitgehend einig. Bereits eine rein unterst\u00fctzende T\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit einem Kataloggesch\u00e4ft, f\u00fchrt zur Verpflichteteneigenschaft des mitwirkenden Anwalts. Eine trennscharfe Abgrenzung zwischen Kolleginnen und Kollegen, die an Kataloggesch\u00e4ften mitwirken und solchen die hier nicht einmal unterst\u00fctzend t\u00e4tig werden, l\u00e4sst sich nicht in jeder Kanzlei durchf\u00fchren. Gerade bei Soziet\u00e4ten, die (auch) im wirtschaftsrechtlichen Bereich t\u00e4tig sind, kann eine Einbeziehung bestimmter Berufstr\u00e4ger nicht immer sicher ausgeschlossen werden. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Zweifel empfiehlt es sich daher, <strong>alle<\/strong> Kolleginnen und Kollegen der Kanzlei als jeweils Verpflichtete nach dem Geldw\u00e4schegesetz einzuordnen. Dies ist zwar mit einem organisatorischen Mehraufwand verbunden (Einzelanmeldung goAML, Schulungsma\u00dfnahmen, Risikoanalysen etc.), f\u00fchrt aber zu mehr Rechtsicherheit und beugt Sanktionen der Kammern vor.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table is-style-stripes\"><table><tbody><tr><td class=\"has-text-align-center\" data-align=\"center\"><strong>(<em><strong>M\u00f6chten Sie beim Thema Geldw\u00e4sche auf dem Laufenden bleiben? <\/strong><\/em><\/strong><br><strong><em><strong><a href=\"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/newsletter\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Hier<\/a> gehts zu unserem Newsletter)<\/strong><\/em><\/strong><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auch angestellte Rechtsanw\u00e4lte sind h\u00e4ufig Verpflichtete nach dem Geldw\u00e4schegesetz. Dennoch erf\u00fcllen viele ihre Pflichten nicht, was zunehmend die Aufsichtsbeh\u00f6rden besch\u00e4ftigt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1682,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,81,82,28,14,20,186,15,187],"tags":[45],"class_list":["post-3371","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-aufsicht","category-bussgeld","category-geldwaeschebeauftragte","category-interne-sicherungsmassnahmen","category-nicht-finanzsektor","category-rechtsanwaelte-und-notare","category-risikoanalyse","category-steuerberater-und-wirtschaftspruefer","tag-geldwaeschegesetz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3371","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3371"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3371\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1682"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3371"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3371"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3371"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}