{"id":353,"date":"2021-02-12T16:35:51","date_gmt":"2021-02-12T15:35:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/?p=353"},"modified":"2021-02-12T16:35:51","modified_gmt":"2021-02-12T15:35:51","slug":"all-crime-ansatz-bundestag-beschliesst-aenderung-des-geldwaeschetatbestands-%c2%a7-261-stgb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/all-crime-ansatz-bundestag-beschliesst-aenderung-des-geldwaeschetatbestands-%c2%a7-261-stgb\/","title":{"rendered":"\u201eAll-Crime-Ansatz\u201c – Bundestag beschlie\u00dft \u00c4nderung des Geldw\u00e4schetatbestands \u00a7 261 StGB"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundestag hat am 11. Februar 2021 einen Gesetzentwurf<\/a> der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche<\/a> beschlossen. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich am 5. M\u00e4rz 2021 den Bundesrat passieren. Nach anschlie\u00dfender Ausfertigung durch den Bundespr\u00e4sidenten wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht werden. Mit dem Inkrafttreten ist um den 1. April 2021 zu rechnen.<\/p>\n\n\n\n

Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung soll effektiver werden<\/h2>\n\n\n\n

Ziel ist die \u00c4nderung des Geldw\u00e4schestraftatbestands in \u00a7 261 StGB. So werden zuk\u00fcnftig alle Straftaten als Geldw\u00e4schevortaten gez\u00e4hlt. Dieses auch als sog. „All-Crime-Approach“ bezeichnete Prinzip wird dazu f\u00fchren, dass eine Geldw\u00e4schestrafbarkeit deutlich h\u00e4ufiger als bisher greifen wird. Damit soll insb. die Beweisf\u00fchrung bei der Strafverfolgung erleichtert werden. F\u00fcr die Verurteilung wegen Geldw\u00e4sche muss ein Gericht zwar weiterhin \u00fcberzeugt sein, dass eine Vortat zur Geldw\u00e4sche vorliegt, um welche Straftat es sich dabei konkret handelt, muss jedoch nicht festgestellt werden. Es reicht aus, dass das Gericht von der strafrechtlichen Herkunft des Geldw\u00e4schegegenstands \u00fcberzeugt ist. Es muss also f\u00fcr die Richter feststehen, dass der zu waschende Gegenstand Tatertrag, Tatprodukt oder ein an dessen Stelle getretener anderer Gegenstand ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Folgen? Licht und Schatten<\/h2>\n\n\n\n

W\u00e4hrend diese Vereinfachung in der Beweisf\u00fchrung von den Ermittlungsbeh\u00f6rden begr\u00fc\u00dft wird, \u00e4u\u00dfern sich Vertreter der Verpflichteten des Geldw\u00e4schegesetzes \u00fcberwiegend kritisch<\/a>. So wird bef\u00fcrchtet, dass aufgrund des Wegfalls des Vorstrafenkatalogs s\u00e4mtliche Verdachtsmomente auf irgendeinen kriminellen Hintergrund dazu f\u00fchren werden, eine Verdachtsmeldung bei der FIU abgeben zu m\u00fcssen. Dadurch ist mit einer enormen Steigerung der Meldezahlen zu rechnen, was wiederum zu erheblichen Mehrbelastungen bei der FIU, den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und nicht zuletzt bei den geldw\u00e4scherechtlich Verpflichteten f\u00fchren wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Dimension der \u00c4nderung wird deutlicher, wenn man sich den bisherigen Vorstrafenkatalog n\u00e4her ansieht. Dieser enth\u00e4lt (noch) etwa 110 Straftaten, die Vortaten f\u00fcr Geldw\u00e4sche sein k\u00f6nnen. Nach dem Wegfall dieses abschlie\u00dfenden Katalogs sind es allein \u00fcber 300 Straftaten, die sich aus dem StGB direkt ergeben. Hinzu kommen weiteren Straftatbest\u00e4nde, die in anderen Gesetzen geregelt sind. Auch spielt es zuk\u00fcnftig keine Rolle mehr, ob die Tat banden- oder gewerbsm\u00e4\u00dfig begangen wurde. Dies war bspw. bei Betrugs- und Diebstahldelikte der Fall und zielte insbesondere auf die Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t ab. Die Folge f\u00fcr alle Verpflichteten des Geldw\u00e4schegesetzes ist, dass k\u00fcnftig auch vermeintliche Bagatelldelikte als Vortaten z\u00e4hlen und zu einem Geldw\u00e4scheverdachtsfall f\u00fchren k\u00f6nnen, der dann unverz\u00fcglich zu melden ist.<\/p>\n\n\n\n

Auswirkungen auf die Verpflichteten des GwG<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr geldw\u00e4scherechtlich verpflichtete Unternehmen und insbesondere f\u00fcr deren Geldw\u00e4schebeauftragte bedeutet die Reform des \u00a7 261 StGB zweierlei. <\/p>\n\n\n\n

Zum einen kommt es k\u00fcnftig nur noch darauf an, dass Tatsachen auf irgendeinen<\/strong> kriminellen Hintergrund hindeuten. Das macht es der Praxis einfacher, Verdachtsf\u00e4lle als solche zu identifizieren. Ehrlicherweise muss man jedoch zugeben, dass die Vortat zur Geldw\u00e4sche nur in sehr wenigen F\u00e4llen konkret erkennbar ist. Einer Bank mag dies leichter fallen, da sie z.B. im Zahlungsverkehr \u00fcber deutlich mehr Informationen zur Kundenbeziehung verf\u00fcgt. Ein Automobilh\u00e4ndler bspw. wird jedoch seine Schwierigkeiten haben, dies in Erfahrung zu bringen. <\/p>\n\n\n\n

Das ist aber auch nicht die Aufgabe der GwG-Verpflichteten und kann die Verantwortlichen im Unternehmen und insbesondere die Geldw\u00e4schebeauftragten in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. Wer hierzu Recherchen anstellt, l\u00e4uft schnell Gefahr, eine Verdachtsmeldung zu sp\u00e4t oder f\u00e4lschlicherweise gar nicht abzugeben. Dies zeigt der Fall einer Geldw\u00e4schebeauftragten, der vom OLG Frankfurt<\/a> im Jahr 2018 entsprechend entschieden wurde.<\/p>\n\n\n\n

Zum anderen wird die verst\u00e4rkte Meldepflicht mehr Ressourcen im Unternehmen binden bzw. die Kosten f\u00fcr die Inanspruchnahme externer Geldw\u00e4schebeauftragter erh\u00f6hen. Auch der Argumentationsspielraum f\u00fcr f\u00e4lschlicherweise nicht oder zu sp\u00e4t abgegebene Verdachtsmeldungen wird deutlich kleiner. So kann einer Aufsichtsbeh\u00f6rde, die deswegen Sanktionen verh\u00e4ngt hat (z.B. ein Bu\u00dfgeld) nicht mehr entgegengehalten werden, es handle sich bei den Hinweisen auf die kriminelle Herkunft nicht um eine Vortat zur Geldw\u00e4sche.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h2>\n\n\n\n

Ob durch diese „Vereinfachung“ des \u00a7 261 StGB zur „effektiven Verfolgung und Ahndung von Geldw\u00e4sche“ wesentlich beitr\u00e4gt, wie es die Begr\u00fcndung zum Gesetzentwurf formuliert, darf allerdings bezweifelt werden. Dass die Anzahl der Ermittlungsverfahren und Verurteilungen wegen Geldw\u00e4sche seit Jahren \u00e4u\u00dferst gering ist, hat viele Ursachen. Nicht zuletzt mangelt es immer noch erheblich an der effektiven Weiterleitung der in den vielen abgegebenen Verdachtsmeldung enthaltenen Informationen durch die FIU an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Daran \u00e4ndert auch diese Reform nichts. Es wird vielmehr damit gerechnet, dass die Beh\u00f6rde auch mit der zuk\u00fcnftig h\u00f6heren Anzahl an Verdachtsmeldungen \u00fcberfordert<\/a> sein wird. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundestag hat am 11. Februar 2021 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche beschlossen. Zuk\u00fcnftig werden alle Straftaten als Geldw\u00e4schevortaten z\u00e4hen, was u.a. zu einer verst\u00e4rkten Meldepflicht f\u00fchren wird. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":373,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,8,28,20,19],"tags":[],"class_list":["post-353","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-finanzsektor","category-geldwaeschebeauftragte","category-nicht-finanzsektor","category-verdachtsmeldung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/353","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=353"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/353\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/media\/373"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=353"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=353"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=353"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}