Geldw\u00e4sche stellt eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems dar. Auch Rechtsanw\u00e4lte sind zunehmend mit den Anforderungen zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche konfrontiert, insbesondere denen des Geldw\u00e4schegesetzes (GwG)<\/a>. Dies zeigen auch die Zahlen der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden (u.a. der Rechtsanwaltskammern)<\/a> So wurden 2023 \u00fcber 4.300 Pr\u00fcfungsma\u00dfnahmen<\/strong> bei Rechtsanw\u00e4lten und Notaren durchgef\u00fchrt. Hierunter waren \u00fcber 1.700 Vor-Ort-Pr\u00fcfungen<\/strong> der Aufsichtsbeh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n Das Thema Geldw\u00e4sche ist in der Anwaltspraxis nicht nur im Hinblick auf die Einhaltung der Pflichten nach dem GwG relevant. Ebenso bedeutend sind die m\u00f6glichen strafrechtlichen Folgen, die sich aus \u00a7 261 StGB ergeben k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n Nicht jeder Mandatstr\u00e4ger ist auch gleichzeitig geldw\u00e4scherechtlich Verpflichteter. Nach Sch\u00e4tzungen der verschiedenen Rechtsanwaltskammern m\u00fcssen etwa ein Drittel der Anw\u00e4lte das GwG<\/a> beachten. <\/p>\n\n\n\n Entscheidend hierf\u00fcr ist, ob sich die anwaltliche T\u00e4tigkeit auf eine in \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG<\/a> aufgef\u00fchrte Handlung bezieht. Dies umfasst insbesondere:<\/p>\n\n\n\n F\u00e4llt die anwaltliche T\u00e4tigkeit unter einen der genannten Bereiche, gilt der Anwalt als geldw\u00e4scherechtlich Verpflichteter nach dem GwG. <\/p>\n\n\n\n Dies gilt selbst dann, wenn ein solches Mandat durch Anw\u00e4lte mehrerer Kanzleien oder mehrere Anw\u00e4lte innerhalb einer Kanzlei gemeinsam bearbeitet<\/strong> wird. Nach Meinung der meisten Berufskammern wirken in diesem Fall die beteiligten Berufstr\u00e4ger jeder f\u00fcr sich mit<\/a>. Somit ist jeder f\u00fcr das Mandat verantwortlich und alle (mit-)bearbeitenden Kolleginnen und Kollegen sind einzeln f\u00fcr sich<\/strong> als Verpflichtete des Geldw\u00e4schegesetzes einzustufen.<\/p>\n\n\n\n In Verdachtsf\u00e4llen m\u00fcssen GwG-Verpflichtete Verdachtsmeldungen unverz\u00fcglich an hierf\u00fcr zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, die Financial Intelligence Unit (FIU),<\/a> \u00fcbermitteln. Die Meldung hat \u201eunverz\u00fcglich\u201c (ohne schuldhaftes Z\u00f6gern) zu erfolgen. <\/p>\n\n\n\n Ein Verdachtsfall liegt bereits vor, wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass ein Verm\u00f6gensgegenstand aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldw\u00e4sche sein k\u00f6nnte. Die H\u00fcrde ist demnach gering. Die Pflicht zur Meldung besteht nicht erst, wenn ein Anfangsverdacht im Sinne des Strafprozessrechts vorliegt, sondern bereits fr\u00fcher.<\/p>\n\n\n\n Rechtsanw\u00e4lte sind gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Abs. 2 GwG von der Meldepflicht befreit, wenn die meldepflichtigen Informationen im Rahmen der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erlangt wurden. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:<\/p>\n\n\n\n Verst\u00f6\u00dfe gegen die Meldepflicht k\u00f6nnen teuer werden. Die Aufsichtsbeh\u00f6rden haben gem\u00e4\u00df \u00a7 56 GwG<\/a> die M\u00f6glichkeit in diesen F\u00e4llen Bu\u00dfgeldern bis zu 100.000 Euro zu verh\u00e4ngen. Bis zu einer Million Euro k\u00f6nnen f\u00e4llig werden, sofern die Verst\u00f6\u00dfe schwerwiegend oder systematisch sind.<\/p>\n\n\n\n Das diese Gefahr nicht (mehr) theoretischer Natur ist, zeigt die Aufsichtsstatistik<\/a>. Sowohl die Anzahl der verh\u00e4ngten Bu\u00dfgelder, als auch die Gesamth\u00f6he steigen seit Jahren stark an. In 2023 wurden insgesamt 283 Bu\u00dfgelder<\/strong> in H\u00f6he von 601.797,64 Euro<\/strong> im Nichtfinanzsektor verh\u00e4ngt. Dies betraf in Teilen auch die Anwaltschaft.<\/p>\n\n\n\n Rechtsanw\u00e4lte k\u00f6nnen sich auch selbst der Geldw\u00e4sche gem\u00e4\u00df \u00a7 261 StGB<\/a> strafbar machen, wenn sie Honorare von potenziellen Straft\u00e4tern annehmen. Dies ist der Fall, wenn das Honorar aus einer Straftat stammt. <\/p>\n\n\n\n Ist dem Anwalt bereits bei Entgegennahme des Honorars bewusst, dass es aus einer Straftat stammt, macht er sich strafbar. Nachtr\u00e4gliches Wissen oder Wissen-m\u00fcssen ist grunds\u00e4tzlich irrelevant. Eine Ausnahme besteht dann, wenn sich bei Entgegennahme des Honorars bereits aufdr\u00e4ngt, dass es aus einer rechtswidrigen Vortat stammt.<\/p>\n\n\n\n Strafverteidiger sind privilegiert, da sie bei den Tathandlungen des Sich-verschaffens oder Verwahrens bzw. Verwendens sichere Kenntnis von der Herkunft des Geldes haben m\u00fcssen (\u00a7 261 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 6 Satz 2 StGB<\/a>). Vermutungen reichen alleine nicht aus, um den subjektiven Tatbestand zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n Erf\u00fcllt der Anwalt doch einmal den Tatbestand der Geldw\u00e4sche, besteht die M\u00f6glichkeit, durch eine Selbstanzeige gem\u00e4\u00df \u00a7 261 Abs. 8 StGB<\/a> straffrei aus der Sache herauszukommen. Dies muss freiwillig, rechtzeitig und vollst\u00e4ndig erfolgen.<\/p>\n\n\n\n Die Selbstanzeige muss alle bekannten Umst\u00e4nde der Geldw\u00e4schetat umfassen, sodass diese ohne weitere Mitwirkung des Anzeigenden festgestellt werden kann. Rechtzeitig ist die Selbstanzeige, wenn sie erfolgt, bevor die Tat vollst\u00e4ndig entdeckt ist oder der T\u00e4ter damit rechnen muss. Wenn die Entdeckung der Tat bereits unmittelbar bevorsteht, ist die Anzeige nicht \u201efreiwillig\u201c. Eine Selbstanzeige kann auch im Nachhinein erfolgen, sofern die Voraussetzungen des \u00a7 261 Abs. 8 Nr. 1 und 2 StGB<\/a> erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n Einer der wichtigsten Pflichten aus dem Geldw\u00e4schegesetz ist die Abgabe einer Meldung bei einem Geldw\u00e4scheverdacht. Diese Meldepflicht nach \u00a7 43 Abs. 2 GwG<\/a> und die Selbstanzeige stehen in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zur anwaltlichen Schweigepflicht (\u00a7 43a Abs. 2 BRAO<\/a>). Ein Anwalt riskiert eine Strafbarkeit nach \u00a7 203 StGB<\/a>, wenn er unbefugt ein Geheimnis offenbart, das ihm im Rahmen des Mandatsverh\u00e4ltnisses anvertraut wurde.<\/p>\n\n\n\n In Verdachtssituationen kann es schwierig sein, zwischen der Erf\u00fcllung der Meldepflicht und der Wahrung der Schweigepflicht abzuw\u00e4gen. Ein Anwalt muss sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, ob eine Meldung erforderlich ist oder ob er Gefahr l\u00e4uft, gegen \u00a7 203 StGB<\/a> zu versto\u00dfen, wenn sich der Verdacht sp\u00e4ter als unbegr\u00fcndet herausstellt.<\/p>\n\n\n\nGwG gilt nicht f\u00fcr alle Rechtsanw\u00e4lte<\/h2>\n\n\n\n
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Meldepflicht trifft auch Anwaltschaft<\/h2>\n\n\n\n
Beratung und Prozessvertretung als Ausnahmen<\/h2>\n\n\n\n
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Bu\u00dfgeldgefahr steigt<\/h2>\n\n\n\n
Der Anwalt als Geldw\u00e4scher?<\/h2>\n\n\n\n
Last Exit Selbstanzeige<\/h2>\n\n\n\n
Melden oder f\u00fcr immer schweigen?<\/h2>\n\n\n\n