{"id":4254,"date":"2024-11-18T14:41:00","date_gmt":"2024-11-18T13:41:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/?p=4254"},"modified":"2024-11-18T14:41:00","modified_gmt":"2024-11-18T13:41:00","slug":"ampelende-bremst-aml-gesetze-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/ampelende-bremst-aml-gesetze-aus\/","title":{"rendered":"Ampelende bremst AML-Gesetze aus"},"content":{"rendered":"\n
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Die politische Landschaft in Deutschland erlebt mit dem Ende der Ampelkoalition (SPD, Gr\u00fcne und FDP) einen markanten Umbruch. Diese Entwicklung hat nicht nur Auswirkungen auf die allgemeine politische Stabilit\u00e4t, sondern auch auf spezifische Gesetzesvorhaben, insbesondere im Bereich der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung.<\/p>\n\n\n\n

Offene Gesetzesvorhaben: Verz\u00f6gerung oder Stillstand?<\/h3>\n\n\n\n

Bereits im Jahr 2022 k\u00fcndigte der f\u00fcr das Thema Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung zust\u00e4ndige damalige Finanzminister Christian Lindner in einer Erkl\u00e4rung<\/a> den \u201egro\u00dfen Wurf\u201c und die Jagd nach \u201edicken Fischen\u201c an. „Wir wollen sehr schnell agieren, und im Laufe dieser Legislaturperiode wird es Ergebnisse geben“, f\u00fchrte er seinerzeit aus. <\/p>\n\n\n\n

Im Nachgang hierzu wurden eine Reihe an Gesetzentw\u00fcrfen erarbeitet, wobei es im Gesetzgebungsprozess immer wieder stockte<\/a>. Mit der Aufl\u00f6sung der Koalition landen diese wichtigen Gesetzesinitiativen wohl vorerst auf dem Abstellgleis. <\/p>\n\n\n\n

Besonders betroffen sind drei zentrale Projekte:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Finanzkriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfungsgesetz (FKBG)<\/strong>
    Das     FKBG<\/a> sollte den rechtlichen Rahmen f\u00fcr eine sch\u00e4rfere Verfolgung von Finanzkriminalit\u00e4t schaffen. Kernst\u00fcck des Gesetzentwurfs ist die Gr\u00fcndung des Bundesamt zur Bek\u00e4mpfung von Finanzkriminalit\u00e4t (BBF)<\/a><\/strong>. Zentrale Aufgabe der neuen Beh\u00f6rde soll die Zusammenf\u00fchrung von Analyse, straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen und der Aufsicht im Geldw\u00e4schebereich sein. Mit dem Aus der Koalition ist eine Verabschiedung vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl nahezu ausgeschlossen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Gesetz zur \u00c4nderung des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes<\/strong>
    Dieses Vorhaben zielte darauf ab, Transaktionen mit potenziell hohem Risiko ausl\u00e4ndischer Investoren besser zu \u00fcberwachen. Hier hatte u.a. die Deutsche Kreditwirtschaft     kritisiert<\/a>, dass mit der Abschaffung der 2-Tages-Frist in \u00a7 18 AWG ein erhebliches Strafbarkeitsrisiko auf die betroffenen Banken zukommen w\u00fcrde. Durch das Ende der Koalition ist diese Versch\u00e4rfung nun vorerst vom Tisch.<\/li>\n\n\n\n
  3. Verm\u00f6gensverschleierungsbek\u00e4mpfungsgesetz (VVBG)<\/strong>
    Das     VVBG<\/a> sollte den Zugang zu Informationen \u00fcber wirtschaftliche Eigent\u00fcmer verbessern, um die Transparenz zu erh\u00f6hen und illegale Verm\u00f6gensverschiebungen zu verhindern. Ohne politische Einigkeit bleibt unklar, ob dieses Projekt umgesetzt werden kann.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Auswirkungen auf die Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung in Deutschland<\/h3>\n\n\n\n

    Die Verz\u00f6gerung dieser Gesetzesvorhaben schw\u00e4cht Deutschlands Position im internationalen Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung. Gerade in Zeiten, in denen die Financial Action Task Force (FATF) strengere Standards fordert<\/a>, k\u00f6nnte das politische Vakuum Reformen blockieren, die dringend notwendig sind, um den europ\u00e4ischen und internationalen Anforderungen<\/a> gerecht zu werden\u200b\u200b.<\/p>\n\n\n\n

    Ausblick: Eine m\u00f6gliche CDU-gef\u00fchrte Regierung<\/h3>\n\n\n\n

    Sollte die CDU in einer k\u00fcnftigen Koalition die Regierungsverantwortung \u00fcbernehmen, k\u00f6nnten sich die Priorit\u00e4ten in der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung \u00e4ndern. Die CDU hat in der Vergangenheit u.a. verst\u00e4rkt bei Ihren Forderungen auf eine st\u00e4rkere Zentralisierung und die Einf\u00fchrung technologiegest\u00fctzter \u00dcberwachungssysteme gesetzt. Dies k\u00f6nnte die Umsetzung eines neuen Bundesamtes f\u00fcr Finanzkriminalit\u00e4t beschleunigen, aber m\u00f6glicherweise auch zu einem Fokus auf unternehmensfreundlichere Regelungen f\u00fchren, die bestimmte Ma\u00dfnahmen zur Transparenz einschr\u00e4nken k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

    Hinweise darauf, was im Bereich Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung von CDU\/CSU zu erwarten ist, liefert ein Positionpapier<\/a> aus 2023. Aus dem Dokument des Antrags der CDU\/CSU-Fraktion zur Verbesserung der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung und der Verhinderung von Terrorismus- und Extremismusfinanzierung lassen sich f\u00fcnf wichtige Forderungen zusammenfassen:<\/p>\n\n\n\n

    1. Einrichtung einer schlagkr\u00e4ftigen Zollpolizei<\/strong><\/h3>\n\n\n\n