Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland der Bundestag neu gew\u00e4hlt. Viele Themen stehen in Wahlprogrammen der gr\u00f6\u00dferen Parteien, aber wie steht es eigentlich mit der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche? <\/p>\n\n\n\n
Mit dem Ende der Ampelkoalition (SPD, Gr\u00fcne und FDP) wurden auch mehrere Gesetzesvorhaben in diesem Bereich nicht mehr weiterverfolgt<\/a>. Welche Ziele wird eine k\u00fcnftige Regierung hierbei verfolgen? Welche Ank\u00fcndigungen hierzu machen die Parteien? Der folgende Beitrag geht n\u00e4her auf die Aussagen in den Wahlprogrammen<\/a> ein.<\/p>\n\n\n\n Die Union sieht die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche als entscheidend f\u00fcr die Sicherheit und Stabilit\u00e4t des Landes an. In ihrem Programm betont sie eine \u201eNull-Toleranz-Strategie\u201c und k\u00fcndigt weitreichende Ma\u00dfnahmen an. Dazu geh\u00f6rt der Ausbau der Zollpolizei zu einer schlagkr\u00e4ftigen Einheit, die gezielt gegen Finanzkriminalit\u00e4t vorgehen soll. Einige der zentralen Ank\u00fcndigungen im Wortlaut<\/a>:<\/p>\n\n\n\n „Wir r\u00fcsten mit einer echten Zollpolizei auf und sch\u00f6pfen Verbrechensgewinne ab. K\u00fcnftig m\u00fcssen Kriminelle nachweisen, woher ihr Verm\u00f6gen kommt \u2013 von der Villa bis zur Yacht. Straftaten d\u00fcrfen sich nicht lohnen.<\/em>„<\/p>\n\n\n\n „Eine echte Zollpolizei schaffen. Wir b\u00fcndeln die zerstreuten polizeilichen Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalit\u00e4t und statten sie mit umfassenden Kompetenzen aus. So machen wir die neue Zollpolizei zu einem scharfen Schwert im Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Finanzkriminalit\u00e4t.<\/em>„<\/p>\n\n\n\n „Geldw\u00e4sche bek\u00e4mpfen und Verbrechensgewinne absch\u00f6pfen. Wir bek\u00e4mpfen Geldw\u00e4sche noch konsequenter und regeln verfassungskonform, dass beim Einziehen von Verm\u00f6gen unklarer Herkunft k\u00fcnftig eine vollst\u00e4ndige Beweislastumkehr gilt.<\/em>„<\/p>\n\n\n\n Diese Ma\u00dfnahmen zielen darauf ab, die Attraktivit\u00e4t finanzieller Straftaten drastisch zu verringern und die Strafverfolgung zu beschleunigen. Der Fokus liegt auf pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen und der konsequenten Absch\u00f6pfung illegaler Verm\u00f6genswerte\u200b.<\/p>\n\n\n\n Die SPD setzt in ihrem Programm auf eine verbesserte Ausstattung der staatlichen Institutionen zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Finanzkriminalit\u00e4t. Sie sieht die effektive Aufkl\u00e4rung und Verfolgung von Finanzverbrechen als Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Das Wahlprogramm<\/a> f\u00fchrt hierzu aus:<\/p>\n\n\n\n \u201eWir ben\u00f6tigen \u00fcberdies eine St\u00e4rkung der Staatseinnahmen durch ein gerechtes Steuersystem. Dazu geh\u00f6rt auch, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalit\u00e4t weiter zu bek\u00e4mpfen. So gilt es, Umsatzsteuerbetrug vor allem in bargeldintensiven Branchen weiter zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und die bisher ergriffenen Ma\u00dfnahmen weiterzuentwickeln und zu erg\u00e4nzen. Wir setzen uns f\u00fcr den Aufbau und die St\u00e4rkung einer Beh\u00f6rde im Kampf gegen Finanzkriminalit\u00e4t, Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche ein. Au\u00dferdem gehen wir weiterhin entschieden gegen Geldw\u00e4sche vor, schlie\u00dfen die L\u00fccken im Transparenzregister, machen es wieder f\u00fcr die Zivilgesellschaft zug\u00e4nglich und setzen uns f\u00fcr die effektive Bek\u00e4mpfung von Verm\u00f6gensverschleierung ein.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n Die SPD plant, sowohl die personellen als auch die technischen Ressourcen der Ermittlungsbeh\u00f6rden auszubauen, um illegale Finanzstr\u00f6me schneller identifizieren und stoppen zu k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich will die Partei die internationale Zusammenarbeit st\u00e4rken, da Finanzkriminalit\u00e4t oft grenz\u00fcberschreitend organisiert ist\u200b.<\/p>\n\n\n\n Die Gr\u00fcnen betrachten Geldw\u00e4sche und Finanzkriminalit\u00e4t als Teil eines umfassenderen Problems, das eng mit der Funktionalit\u00e4t der Finanzm\u00e4rkte und deren Transparenz verkn\u00fcpft ist. In ihrem Wahlprogramm<\/a> betont die Partei:<\/p>\n\n\n\n „Rund 100 Milliarden Euro aus schweren Straftaten werden j\u00e4hrlich in Deutschland \u201egewaschen\u201c. Dem stellen wir uns entgegen: Mit klaren Regeln und schlagkr\u00e4ftig aufgestellten Beh\u00f6rden wie dem Bundesamt f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t, das wir zu einer Finanzpolizei ausbauen.<\/em>„<\/p>\n\n\n\n „Wir m\u00fcssen die Kriminellen dort treffen, wo es ihnen weh tut \u2013 beim Geld. Deswegen m\u00fcssen wir es einfacher machen, Verm\u00f6gen einzuziehen, das durch kriminelle Machenschaften erlangt wurde.<\/em>„<\/p>\n\n\n\n „Wir wollen es Kriminellen schwerer machen, ihr Geld mithilfe komplizierter Unternehmensstrukturen zu verstecken. Deswegen entwickeln wir das Transparenzregister f\u00fcr Unternehmen weiter.<\/em>„<\/p>\n\n\n\n „Die Kapazit\u00e4ten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer Finanzkriminalit\u00e4t wollen wir deutlich steigern. Mehr Transparenz zu Unternehmenssteuern und Eigentumsverh\u00e4ltnissen und bessere Kapazit\u00e4ten im Steuervollzug helfen dabei.<\/em>„<\/p>\n\n\n\n Die FDP setzt den Fokus im Zusammenhang mit Geldw\u00e4sche auf Clans und die Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK). Geldw\u00e4sche solle unterbunden und Verm\u00f6gen konsequent eingezogen werden. Zudem solle die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich ausgebaut werden. Zur Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t soll der Zoll eine st\u00e4rkere Rolle einnehmen. Das urspr\u00fcnglich geplanten Bundesamt zur Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t (BBF), welches der ehemalige Finanzminister Christian Lindner vor \u00fcber zwei Jahren angek\u00fcndigt hatte, findet hingegen keine Erw\u00e4hnung.<\/p>\n\n\n\nCDU\/CSU: Null-Toleranz-Strategie und Zollpolizei<\/h2>\n\n\n\n
SPD: St\u00e4rkung der staatlichen Kontrollstrukturen<\/h2>\n\n\n\n
B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen: Nachhaltigkeit und Transparenz<\/h2>\n\n\n\n
FDP: Konsequente Verm\u00f6genseinziehung und St\u00e4rkung des Zolls<\/h2>\n\n\n\n