{"id":4495,"date":"2025-03-21T14:00:09","date_gmt":"2025-03-21T13:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/?p=4495"},"modified":"2025-03-21T14:00:09","modified_gmt":"2025-03-21T13:00:09","slug":"der-wandel-als-konstante-die-neuen-eba-konsultationsentwuerfe-zum-aml-paket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/der-wandel-als-konstante-die-neuen-eba-konsultationsentwuerfe-zum-aml-paket\/","title":{"rendered":"Der Wandel als Konstante \u2013 Die neuen EBA-Konsultationsentw\u00fcrfe zum AML-Paket"},"content":{"rendered":"\n

Abstract:<\/strong> Am 6. M\u00e4rz 2025 ver\u00f6ffentlichte die European Banking Authority (EBA) neue Konsultationsentw\u00fcrfe zu den technischen Regulierungsstandards (RTS)<\/a> im Rahmen der AML-Verordnung und der 6. EU-Geldw\u00e4scherichtlinie. Diese Entw\u00fcrfe pr\u00e4zisieren die Anforderungen f\u00fcr die Geldw\u00e4schepr\u00e4vention und legen wesentliche regulatorische Ma\u00dfst\u00e4be fest. Der folgende Beitrag beleuchtet die zentralen Inhalte der RTS, analysiert deren Bedeutung f\u00fcr Verpflichtete und gibt einen Ausblick auf die n\u00e4chsten Schritte.<\/p>\n\n\n\n

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1. Hintergrund und Bedeutung der Konsultationsentw\u00fcrfe<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das AML-Paket der Europ\u00e4ischen Union, bestehend aus der AML-Verordnung<\/a>, der 6. EU-Geldw\u00e4scherichtlinie<\/a> und der AMLA-Verordnung<\/a>, schafft eine neue regulatorische Grundlage zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung. Zentraler Bestandteil dieser Reform ist die Einf\u00fchrung einheitlicher technischer Regulierungsstandards (RTS), die detaillierte Vorgaben zur Umsetzung der rechtlichen Anforderungen festlegen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die neu gegr\u00fcndete AMLA k\u00fcnftig f\u00fcr die Ausarbeitung dieser Standards zust\u00e4ndig sein wird, hat die Europ\u00e4ische Kommission die EBA beauftragt<\/a>, vor\u00fcbergehend die Entwicklung der ersten Entw\u00fcrfe zu \u00fcbernehmen. Die nun ver\u00f6ffentlichten Konsultationsentw\u00fcrfe sind ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer einheitlichen europ\u00e4ischen Geldw\u00e4schepr\u00e4vention.<\/p>\n\n\n\n

2. Die vier neuen EBA-Konsultationsentw\u00fcrfe im Detail<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

a) Bewertung des inh\u00e4renten und Residualrisikos von Verpflichteten (Art. 40 Abs. 2 der 6. EU-Geldw\u00e4scherichtlinie)<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ein zentraler Bestandteil der neuen regulatorischen Rahmenbedingungen ist die risikobasierte \u00dcberwachung von Verpflichteten. Intensit\u00e4t und H\u00e4ufigkeit etwa von \u201eErmittlungen vor Ort\u201c sollen sich am Risikoprofil der Verpflichteten orientieren. Die EBA schl\u00e4gt eine systematische Methodik zur Ermittlung des inh\u00e4renten und des verbleibenden Risikos vor.<\/p>\n\n\n\n

Diese Methodik umfasst detaillierte Datenpunkte, die von den Aufsichtsbeh\u00f6rden zur Bewertung der Sicherheitsma\u00dfnahmen und zur Risikoeinstufung von Verpflichteten herangezogen werden. Ziel ist es, aus den Datenpunkten ein individuelles Risikoprofil jedes Verpflichteten zu erstellen. Vorgesehen ist eine weitgehend automatisierte Ermittlung des Risikoprofils durch die Aufsichtsbeh\u00f6rden. Ein standardisiertes Formular soll dabei helfen, ein konsistentes Bewertungsverfahren in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Sollte der Entwurf in diesem Punkt Bestand haben, kann dies f\u00fcr Verpflichtete eine willkommene Arbeitshilfe darstellen. So werden etwa explizit die Datenpunkte genannt, die zur Ermittlung der Wirksamkeit der Sicherungsma\u00dfnahmen erfasst werden sollen (s. Abschnitt B Annex I<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

b) Direkte Beaufsichtigung von Kredit- und Finanzinstituten durch die AMLA (Art. 12 Abs. 7 AMLA-Verordnung)<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Erstmals wird mit der AMLA eine EU-weit t\u00e4tige Aufsichtsbeh\u00f6rde geschaffen, die bestimmte Finanzinstitute direkt beaufsichtigt. Diese Aufgabe kam bisher zwar vereinzelt der EBA zu, allerdings stellte dies keine direkte geldw\u00e4scherechtliche Beaufsichtigung von Verpflichteten dar. 40 Kreditinstituten, Finanzinstituten sowie Gruppen von Kredit- und Finanzinstituten sollen nun zuk\u00fcnftig durch die AMLA unmittelbar beaufsichtigt werden (siehe Art. 5 Abs. 2 AMLA-Verordnung). Die Bestimmung dieser Institute erfolgt risikobasiert und mit Bezug auf den geografischen Rahmen, in dem die Unternehmen gesch\u00e4ftlich t\u00e4tig sind.. Die Auswahl dieser Institute basiert auf zwei wesentlichen Kriterien:<\/p>\n\n\n\n