Es geh\u00f6rt mit Sicherheit zu den unangenehmeren Momenten im Leben eines Geldw\u00e4schebeauftragten, wenn auf einmal das eigene Unternehmen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Geldw\u00e4scherecht von einer Aufsichtsbeh\u00f6rde im Internet angeprangert wird. Das mussten zuletzt auch drei gro\u00dfe internationale Banken erfahren.<\/p>\n\n\n\n
Mit Bescheid vom 18. Dezember 2020 hat die BaFin gegen\u00fcber der Goldman Sachs Bank Europe SE angeordnet<\/a>, die „Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden sowie die Anforderungen hinsichtlich der Risikoanalyse“ einzuhalten. Am 13. Januar 2021 hat die Bankenaufsicht dann gegen\u00fcber der PIRAEUS BANK A.E.<\/a>, Athen Zweigniederlassung Frankfurt am Main \u201eMa\u00dfnahmen zur Verbesserung der Pr\u00e4vention von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung\u201c angeordnet. Bereits am 02. November 2020 erfolgte eine Anordnung gegen\u00fcber der Deutschen Handelsbank AG<\/a>, „angemessene interne Sicherungsma\u00dfnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten“.<\/p>\n\n\n\n Weitere Details zu diesen F\u00e4llen sind offiziell nicht bekannt. F\u00fcr Unternehmen, die mit diesen Banken in Gesch\u00e4ftsbeziehungen stehen (insb. andere Kreditinstitute), l\u00e4sst sich aus diesen knappen Bekanntmachungen daher nur schwer ein konkreter Handlungsbedarf ableiten. Das ist allerdings auch nicht der origin\u00e4re Zweck dieser Ma\u00dfnahmen. Vielmehr geht es in erster Linie um die generell abschreckende Wirkung der Bekanntmachungen, deren Anzahl seit Jahren zunimmt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Hintergrund dieser \u00f6ffentlichkeitswirksamen Ma\u00dfnahmen ist eine Regelung, die es im Zuge der Umsetzung der 4. EU-Geldw\u00e4scherichtlinie im Jahr 2017 in das Geldw\u00e4schegesetz (GwG) geschafft hat. Nach \u00a7 57 GwG haben Aufsichts- und Verwaltungsbeh\u00f6rden (wie z.B. die BaFin oder das Bundesverwaltungsamt) Ma\u00dfnahmen und Bu\u00dfgeldentscheidungen auf der eigenen oder einer gemeinsamen Internetseite bekannt zu machen. Dies gilt auch f\u00fcr gerichtliche Entscheidungen, soweit diese unanfechtbar geworden sind und die Verh\u00e4ngung eines Bu\u00dfgeldes zum Gegenstand haben. Diese Verpflichtung betrifft jedoch nur bestandskr\u00e4ftige bzw. unanfechtbare Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen. Auch muss der betroffene Verpflichtete zuvor hier\u00fcber unterrichtet werden.<\/p>\n\n\n\n V\u00f6llig \u00fcberraschend kommt dies also nicht f\u00fcr die angeprangerten Unternehmen. Es besteht somit die M\u00f6glichkeit, gegen die Ver\u00f6ffentlichung vorzugehen oder sich zumindest in der Unternehmenskommunikation darauf einzustellen. Denn dieser „Naming and Shaming“ genannte Vorgang kann eine sehr gravierende und manchmal auch nachhaltige Sch\u00e4digung des Unternehmensrufs zu Folge haben.<\/p>\n\n\n\n Besondere Brisanz resultiert aus dem Inhalt der Bekanntmachung: Hier sind Art und Charakter des Versto\u00dfes<\/strong> und die f\u00fcr den Versto\u00df verantwortlichen nat\u00fcrlichen und juristischen Personen oder Personenvereinigungen zu benennen<\/strong>. Ausnahmen hiervon k\u00f6nnen zu einer zeitlichen Verschiebung der Bekanntmachtung oder sogar zum Unterlassen f\u00fchren, z.B. aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes, der Finanzstabilit\u00e4t oder der drohenden Gef\u00e4hrdung laufender Ermittlungen. Vorher ist jedoch zu pr\u00fcfen, ob nicht eine anonymisierte Version der Ver\u00f6ffentlichung m\u00f6glich ist. Schlie\u00dflich muss die Beh\u00f6rde auch von einer Bekanntmachung absehen, wenn eine solche Ver\u00f6ffentlichung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/strong> w\u00e4re. Hier besteht also durchaus ein gewisser Spielraum.<\/p>\n\n\n\n Wie Beh\u00f6rden ihre Verpflichtung zum Naming and Shaming nach \u00a7 57 GwG umsetzen, ist teilweise recht unterschiedlich. Die Aufsichtsbeh\u00f6rden des Nicht-Finanzsektors ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Listen mit Verst\u00f6\u00dfen gegen das Geldw\u00e4scherecht. Die BaFin bedient sich hingegen der Ver\u00f6ffentlichung in Form von Einzelmitteilungen, die sowohl auf der BaFin-Homepage zu finden sind, als auch per Newsletter an die Abonnenten versendet werden. Zus\u00e4tzlich wird im monatlichen BaFin-Journal \u00fcber die Bekanntmachungen berichtet, was die \u201ePrangerwirkung\u201c noch einmal deutlich verst\u00e4rkt. <\/p>\n\n\n\n Auch inhaltlich gibt es Unterschiede zu beobachten: Manche Beh\u00f6rden verzichten auf die Nennung des konkreten Unternehmens<\/a>, manche \u00e4u\u00dfern sich nicht zur Art des Versto\u00dfes<\/a>. Diese unterschiedliche Vorgehensweise \u00fcberrascht, da vorgeschrieben ist, dass in der Bekanntmachung Art und Charakter des Versto\u00dfes und die f\u00fcr den Versto\u00df Verantwortlichen konkret zu benennen sind. Zwar k\u00f6nnen bzw. m\u00fcssen manche Bekanntmachungen aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und des Datenschutzes anonymisiert werden, Art und Charakter des Versto\u00dfes sind jedoch weiterhin zu nennen. <\/p>\n\n\n\n Ob dies im Einzelfall zul\u00e4ssig ist, l\u00e4sst sich von au\u00dfen betrachtet nur schwer beurteilen. Gerade die Fragestellung, ob eine entsprechende Bekanntmachung „unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“ w\u00e4re, kann ohne detaillierte Kenntnisse zu Art, Inhalt, Umfang, Dauer und Intensit\u00e4t des Versto\u00dfes kaum beantwortet werden. Betroffenen Verpflichteten ist zu raten, die Ausschlussgr\u00fcnde des \u00a7 57 GwG genau zu pr\u00fcfen und sp\u00e4testens bei der Mitteilung einer beabsichtigten Ver\u00f6ffentlichung mit der Aufsichtbeh\u00f6rde das Gespr\u00e4ch zu suchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es geh\u00f6rt mit Sicherheit zu den unangenehmeren Momenten im Leben eines Geldw\u00e4schebeauftragten, wenn auf einmal das eigene Unternehmen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Geldw\u00e4scherecht von einer Aufsichtsbeh\u00f6rde im Internet angeprangert wird. 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Gefahr der Rufsch\u00e4digung<\/h2>\n\n\n\n
Unterschiedliche Handhabung der Aufsichtsbeh\u00f6rden<\/h2>\n\n\n\n