Nicht nur die Geldw\u00e4sche selbst, auch ihre Bek\u00e4mpfung ist ein klandistiner Vorgang. Ergeben sich im Laufe einer Gesch\u00e4ftsbeziehung oder Transaktion Anhaltspunkte f\u00fcr einen Verdacht auf Geldw\u00e4sche oder Terrorismusfinanzierung, so ist Vorsicht geboten. <\/p>\n\n\n\n
Zum einen muss das verpflichtete Unternehmen schnell („unverz\u00fcglich“) \u00fcber die Abgabe einer Verdachtsmeldung entscheiden. Zum anderen muss sichergestellt werden, dass keine Informationen zu diesem Vorgang an den Kunden oder Dritte weitergegeben werden. \u00a7 47 des Geldw\u00e4schegesetzes (GwG) untersagt in diesem Zusammenhang insbesondere die Preisgabe von Informationen zu einer beabsichtigten oder erstatteten Meldung. Aber auch Hinweise auf ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren oder diesbez\u00fcgliche Auskunftsersuchen der Financial Intelligence Unit (FIU) d\u00fcrfen nicht offenbart werden.<\/p>\n\n\n\n
Diese Verschwiegenheitspflicht ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen sowohl ein Bu\u00dfgeld als auch strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Verpflichtete Unternehmen sollten daher zusehen, dass entsprechende F\u00e4lle im Betrieb nur denen bekanntgemacht werden, die dies zwingend wissen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Die geldw\u00e4scherechtlich Verpflichteten sind nicht die Einzigen, die bei Verdachtsf\u00e4llen Stillschweigen zu wahren haben. Auch staatliche Stellen m\u00fcssen, wenn sie hiervon Kenntnis erlangen, solche Informationen f\u00fcr sich behalten. Ein Fall aus der Praxis zeigt jedoch, dass nicht alle Beh\u00f6rden hierbei die n\u00f6tige Sorgfalt walten lassen.<\/p>\n\n\n\n
Ein Kunde beschwerte sich bei seiner Bank dar\u00fcber, dass er vom Finanzamt wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn angeschrieben wurde. In dem Anschreiben bezog sich das Finanzamt auf die „Geldw\u00e4scheverdachtsmeldung der Bank X“. Der Kunde hatte Eink\u00fcnfte aus eBay-Gesch\u00e4ften nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angegeben.
F\u00fcr die Bank eine schwierige Situation. Trotz der Offenbarung durch das Finanzamt war das Kreditinstitut weiter an das Verbot der Informationsweitergabe gebunden. Details durfte es dem erz\u00fcrnten Kunden nicht mitteilen.<\/p>\n\n\n\n
Aber durfte das Finanzamt dem Kunden gegen\u00fcber \u00fcberhaupt offenlegen, dass gegen ihn eine Geldw\u00e4scheverdachtsmeldung vorliegt? Nach \u00a7 47 Abs. 3 Satz 1 GwG d\u00fcrfen auch staatliche Stellen (au\u00dfer der FIU) Informationen \u00fcber Verdachtsmeldungen nicht weitergeben, weder an Vertragspartner des Verpflichteten noch an andere Dritte. Dies stellt auch der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) klar. Nach AEAO zu \u00a7 31 b w\u00e4re eine entsprechend Informationsweitergabe ein Versto\u00df gegen das Steuergeheimnis. <\/p>\n\n\n\n
Eine Ausnahme besteht nach \u00a7 47 Abs. 3 Satz 2 GwG nur dann, wenn die FIU vorher ihr Einverst\u00e4ndnis erkl\u00e4rt hat und „durch die Weitergabe dieser Informationen der urspr\u00fcngliche Zweck der Verdachtsmeldung nicht ver\u00e4ndert wird“. Damit ist wohl die Verwendung der Daten aus der Verdachtsmeldung zu zweckfremden Zielen gemeint, wie z.B. zu kommerziellen Zwecken. Davon kann in diesem Fall nicht ausgegangen werden. Nicht gemeint ist eine Zweckgef\u00e4hrdung, also eine Verhinderung oder Behinderung der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung durch die Offenbarung. Dies zu beurteilen \u00fcberl\u00e4sst das GwG der FIU.<\/p>\n\n\n\n
Ob die FIU allerdings ihr Einverst\u00e4ndnis in diesem Fall erkl\u00e4rt hatte oder nicht, ist nicht bekannt. Ein entsprechendes Schreiben der Bank an das Finanzamt mit dem Hinweis auf eine m\u00f6gliche Verletzung des Steuergeheimnisses lie\u00df die Beh\u00f6rde unbeantwortet.<\/p>\n\n\n\n
Nachtrag 26.03.2021:<\/strong> Inzwischen hat das Finanzamt den Fehler gegen\u00fcber der Bank eingesehen. Man werde auch die eigenen Mitarbeiter dar\u00fcber informieren, dass der Verweis auf Geldw\u00e4scheverdachtsanzeigen gegen\u00fcber den Steuerpflichtigen zu unterbleiben hat.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Nicht nur die Geldw\u00e4sche selbst, auch ihre Bek\u00e4mpfung ist ein klandistiner Vorgang. Ergeben sich im Laufe einer Gesch\u00e4ftsbeziehung oder Transaktion Anhaltspunkte f\u00fcr einen Verdacht auf Geldw\u00e4sche oder Terrorismusfinanzierung, so ist Vorsicht geboten. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":505,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,8,10,19],"tags":[40,41,18,42],"class_list":["post-497","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-finanzsektor","category-fiu","category-verdachtsmeldung","tag-finanzamt","tag-tipping-off","tag-verdachtsmeldung","tag-verschwiegenheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/497","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=497"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/497\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/media\/505"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=497"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=497"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=497"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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