{"id":661,"date":"2021-05-25T12:50:36","date_gmt":"2021-05-25T10:50:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/?p=661"},"modified":"2021-05-25T12:50:36","modified_gmt":"2021-05-25T10:50:36","slug":"der-eu-aml-action-plan-was-ist-zu-erwarten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/der-eu-aml-action-plan-was-ist-zu-erwarten\/","title":{"rendered":"Der EU AML Action Plan &#8211; Was ist zu erwarten?"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gro\u00dfe Ereignisse werfen bekanntlich ihre Schatten voraus. Seit gut einem Jahr steht der sog. <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/publications\/200507-anti-money-laundering-terrorism-financing-action-plan_en\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EU AML Action Plan<\/a> der Europ\u00e4ischen Kommission im Raum.  Nun hat die Kommissarin f\u00fcr Finanzdienstleistungen, Finanzstabilit\u00e4t und Kapitalmarktunion Frau <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/commissioners\/2019-2024\/mcguinness_en\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Mairead McGuinness<\/a> w\u00e4hrend einer <a href=\"https:\/\/amlintelligence.com\/2021\/05\/insight-the-5-key-talking-points-as-the-european-commission-moves-closer-to-sweeping-aml-changes\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Online-Veranstaltung<\/a> letzte Woche erste Einblicke in die laufenden Arbeiten gegeben.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">Mehr Harmonisierung, aber keine Vollharmonisierung<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/EN\/TXT\/?uri=CELEX:52020XC0513(03)\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EU AML Action Plan<\/a> (&#8222;Aktionsplan f\u00fcr eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung&#8220;) zielt auf eine ganze Reihe an Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Eine bessere Umsetzung der bestehenden Geldw\u00e4schevorschriften<\/li><li>Die Schaffung eines detaillierten und harmonisierten Regelwerks<\/li><li>Die Einrichtung einer neuen zentralen Geldw\u00e4scheaufsicht<\/li><li>Die Vernetzung zentraler Bankkontenregister<\/li><li>Eine bessere Koordinierung und Unterst\u00fctzung der einzelnen Financial Intelligence Units (FIUs) in der EU.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein wichtiger Meilenstein bildet das neue EU-Regelwerk. Bisher wurde die Harmonisierung des Geldw\u00e4scherechts in der EU \u00fcber eine Reihe von Richtlinien betrieben. Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt, in dem ein von allen EU-L\u00e4ndern zu erreichendes Ziel festgelegt wird. Es ist jedoch Sache der einzelnen L\u00e4nder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen. Dies hat den Nachteil, dass es zu sehr unterschiedlichen Umsetzungen in den EU-L\u00e4ndern kommen kann.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">Neue EU-Verordnung mit zentralen Geldw\u00e4scheregelungen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Genau dieses Problem sieht die Kommission im Bereich der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung und will nun gegensteuern. In Form einer Verordnung soll zum einen f\u00fcr mehr Einheitlichkeit bei der Geldw\u00e4schegesetzgebung gesorgt werden. Zum anderen soll es den Mitgliedstaaten hierdurch aber weiter m\u00f6glich sein, gewisse Themenbereiche auch eigenst\u00e4ndig zu regeln (z.B. strengere Regeln gegen Terrorismusfinanzierung). <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wichtigstes Anliegen bleibt jedoch die Schaffung zentraler Regeln bzgl. der Kernpunkte der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung. Hierzu geh\u00f6ren gemeinsame Vorschriften zur Customer Due Diligence, insbesondere zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">GwG-Pflichten f\u00fcr Dienstleister von Kryptowerten  <\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch die Gruppen der geldw\u00e4scherechtlich Verpflichteten sollen vereinheitlicht werden. Neu hinzu kommen sollen dabei Virtual Asset Service Provider (VASP), wie bspw. Kryptoverwahrstellen. Es sollen also nicht allein Sorgfaltspflichten ab einer gewissen Transaktionsschwelle zu erf\u00fcllen sein (so zuk\u00fcnftig in Deutschland bei Kryptotransaktionen ab 1.000 Euro Gegenwert, siehe <a href=\"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/quo-vadis-transparenzregister\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gesetzentwurf zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz \u2013 kurz: TraFinG<\/a>). Vielmehr m\u00fcssen sich VASPs insb. darauf einstellen, ein wirksames Risikomanagement zur Geldw\u00e4schepr\u00e4vention einzurichten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">Verbot von Barzahlungen \u00fcber 10.000 Euro <\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dar\u00fcber hinaus scheint auch eine europaweit einheitliche Obergrenze f\u00fcr Bargesch\u00e4fte Realit\u00e4t zu werden. So sollen Barzahlungen nur noch bis maximal 10.000 Euro pro Gesch\u00e4ft zul\u00e4ssig sein. Solche Beschr\u00e4nkungen sind in der EU schon jetzt <a href=\"https:\/\/mafianeindanke.de\/bargeld-obergrenze-gefordert\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">nicht un\u00fcblich<\/a>. <a href=\"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/bargeldobergrenze-durch-die-hintertuer-bafin-entwurf-sieht-hohe-huerden-fuer-bartransaktionen-vor\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Auch in Deutschland gibt es schon Bestrebungen, solche Limitierungen des Bargeldverkehrs festzuschreiben.<\/a> <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">Zentrale Aufsicht, aber nicht f\u00fcr alle<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das zweite gro\u00dfe Teilprojekt ist die Schaffung einer zentralen EU-Geldw\u00e4scheaufsichtsbeh\u00f6rde. Diese soll zum einen Verpflichtete des Geldw\u00e4scherechts \u00fcberwachen. Zum anderen soll die Beh\u00f6rde auch als &#8222;Vermittler&#8220; fungieren, um sicherzustellen, dass die nationalen Beh\u00f6rden ihre Aufsichtsverantwortung auch wahrnehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&#8222;Die neue AML-Beh\u00f6rde wird eine Reihe unterschiedlicher Rollen haben&#8220;, erkl\u00e4rte EU-Kommissarin McGuinness. Geplant sei eine &#8222;Umbrella Authority&#8220;, die je nach Branche und Geldw\u00e4scherisiko verschiedene Aufgaben zu erf\u00fcllen habe.  <strong>F\u00fcr bestimmte Unternehmen des Finanzsektors werde diese Institution zuk\u00fcnftig als direkte Aufsichtsbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig sein<\/strong>. Wer genau diese Verpflichteten sein werden, lie\u00df sie jedoch offen. Wahrscheinlich ist, dass es sich hierbei zumindest um die international t\u00e4tigen Gro\u00dfbanken handeln wird. Darauf weisen die vielen <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/geldwaesche-kontrolle-banken-1.5187664\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Geldw\u00e4scheskandale der vergangenen Jahre in der EU<\/a> hin. Eine direkte Aufsicht der EU \u00fcber den gesamten Finanzsektor ist jedoch nicht geplant.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Keine direkte Zust\u00e4ndigkeit der neuen Beh\u00f6rde soll es nach Auskunft von McGuinness f\u00fcr die Verpflichtete des Nichtfinanzsektors geben. Vielmehr werde die Aufsicht hier auf eine bessere Koordinierung der Bem\u00fchungen zur Geldw\u00e4sche\u00fcberwachung der einzelnen Mitgliedstaaten hinwirken. Einzelheiten hierzu gab sie jedoch nicht bekannt. Die Art und Weise der Aufsichtst\u00e4tigkeit werde sich hier in erster Linie am risikobasierten Ansatz orientieren, so McGuinness.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">Bessere Vernetzung der FIUs<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Verbesserungsbedarf bei der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung sieht die EU-Kommission auch bei der Arbeit der Financial Intelligence Units der einzelnen Mitgliedstaaten. Hier soll die neuen EU-Aufsichtsbeh\u00f6rde unterst\u00fctzen und auf eine bessere Koordinierung hinwirken.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">Start der neuen EU-Aufsicht nicht vor 2026<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Entschieden ist nun auch, dass es sich bei der neuen EU-Aufsicht um eine v\u00f6llig neu zu schaffende Beh\u00f6rde handeln wird. Forderungen einzelner Mitgliedstaaten, die Geldw\u00e4schepr\u00fcfer unter dem Dach der Europ\u00e4ischen Bankenaufsicht EBA anzusiedeln, sind damit wohl vom Tisch. Da der Aufbau einer neuen hochspezialisierten Beh\u00f6rde Zeit brauche, geht die Kommission auch nicht davon aus, dass diese ihre Arbeit vor dem Jahr 2024 aufnehmen wird. Der Beginn der direkten Aufsichtst\u00e4tigkeit ist nicht vor 2026 geplant. Die Finanzierung soll \u00fcber Geb\u00fchren erfolgen, die von den Verpflichteten direkt erhoben werden. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">Fazit<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die geplanten Schritte der EU-Kommission sind grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen, auch wenn viele AML-Experten sich hier ein entscheidenderes Vorgehen w\u00fcnschen. Der nationale Blick auf die global operierende Geldw\u00e4schekriminalit\u00e4t ist schon seit l\u00e4ngerem nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df und im Ergebnis h\u00e4ufig ineffektiv. Gerade deswegen ist ein entschiedenes und verbindliches T\u00e4tigwerden auf multinationaler Ebene von so gro\u00dfer Bedeutung. Hier bleiben die Vorschl\u00e4ge der Kommission hinter den M\u00f6glichkeiten der EU zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies betrifft auch die geplante Rolle der neuen EU-Aufsicht im Nichtfinanzsektor. Wie eine effektive zentrale Koordinierung der verschiedenen nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden (in Deutschland allein sind es mehr als 300!) gelingen soll, wird spannend sein zu sehen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Einzelheiten zur neuen EU-Geldw\u00e4scheverordnung sollen Mitte Juli 2021 bekannt gegeben werden. Dann will die EU-Kommission auch einen ersten Entwurf des neuen Regelwerks pr\u00e4sentieren. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\" style=\"font-size:17px\"><em><strong>M\u00f6chten Sie beim Thema Geldw\u00e4sche auf dem Laufenden bleiben? Dann k\u00f6nnen Sie sich <a href=\"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/newsletter\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> f\u00fcr unseren Newsletter anmelden &#8211; kostenlos und unverbindlich.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neue EU-Regeln, eine zentrale Aufsichtsbeh\u00f6rde und bessere Zusammenarbeit: Seit gut einem Jahr steht der sog. EU AML Action Plan der Europ\u00e4ischen Kommission im Raum.  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