{"id":980,"date":"2021-07-29T16:18:47","date_gmt":"2021-07-29T14:18:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hilfssheriff.de\/?p=980"},"modified":"2021-07-29T16:18:47","modified_gmt":"2021-07-29T14:18:47","slug":"kampf-gegen-geldwaesche-eu-kommission-stellt-massnahmen-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stage.digital40.de\/2025\/rDflG\/kampf-gegen-geldwaesche-eu-kommission-stellt-massnahmen-vor\/","title":{"rendered":"Kampf gegen Geldw\u00e4sche \u2013 EU-Kommission stellt Ma\u00dfnahmen vor"},"content":{"rendered":"\n

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Das mit Spannung erwartete Gesetzespaket<\/a> der EU-Kommission zur verst\u00e4rkten Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung in Europa ist am 20. Juli 2021 ver\u00f6ffentlicht worden. Mit den Ma\u00dfnahmen soll die Integrit\u00e4t der Wirtschaft und des Finanzsystems der EU gest\u00e4rkt werden. Besonders die Geldw\u00e4sche bedroht zunehmend das wirtschaftliche und gesellschaftliche Fundament in Europa. Nach Sch\u00e4tzungen der EU-Kommission liegt der finanzielle Schaden bei ca. 140 Milliarden Euro – j\u00e4hrlich. Dies entspricht etwa einem Prozent der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung in Europa.<\/p>\n\n\n\n

Treiber der aktuellen Gesetzesversch\u00e4rfungen sind insbesondere die zahlreichen Geldw\u00e4scheskandale europ\u00e4ischer Banken der letzten Jahre<\/a>. Auch der Zusammenbruch der Wirecard AG<\/a> in Deutschland ist ein Grund f\u00fcr die neuen Ma\u00dfnahmen auf EU-Ebene. Daneben haben sowohl der Bundesrechnungshof<\/a> als auch der Europ\u00e4ische Rechnungshof<\/a> zuletzt deutliche Kritik an der Effektivit\u00e4t der Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n

Bereits vor einem Jahr hatte die Kommission ihren sog. EU AML Action Plan<\/a> („Aktionsplan f\u00fcr eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung“) vorgestellt. Viele der dort aufgelisteten Ma\u00dfnahmen finden sich nun im aktuellen Gesetzespaket wieder.<\/p>\n\n\n\n

Einheitliche Regeln \u2013 Die neue EU-Geldw\u00e4scheverordnung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die wichtigste gesetzliche \u00c4nderung ist die kommende EU-Geldw\u00e4scheverordnung. Dieses neue EU-Regelwerk soll helfen, die teils sehr unterschiedlichen Vorschriften der EU-Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. So sollen u.a. detailliertere Bestimmungen zu Kundensorgfaltspflichten und zu wirtschaftlich Berechtigten aufgenommen werden. Auch die Befugnisse und Aufgaben von Aufsichtsbeh\u00f6rden und zentralen Meldestellen sollen harmonisiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Weiter sollen bestehende nationale Bankkontenregister (u.a. das deutsche Kontenabrufsystem<\/a>) miteinander verkn\u00fcpft werden. Zentrale Meldestellen sollen damit einen rascheren Zugriff auf Informationen \u00fcber Bankkonten und Schlie\u00dff\u00e4cher erhalten. Zus\u00e4tzlich werden auch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zuk\u00fcnftig Zugang zu diesem System haben. Ermittlungen bei Finanzstraftaten und die Einziehung illegal erlangter Verm\u00f6genswerte in grenz\u00fcbergreifenden F\u00e4llen sollen so beschleunigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Daneben wird es den EU-Mitgliedstaaten aber weiter m\u00f6glich sein, gewisse Themenbereiche auch eigenst\u00e4ndig zu regeln (z.B. strengere Regeln gegen Terrorismusfinanzierung).<\/p>\n\n\n\n

Bargeldobergrenze von 10.000 Euro<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

In der \u00f6ffentlichen Diskussion hat die neue Barzahlungsobergrenze die meiste Aufmerksamkeit erfahren. Danach sollen Barzahlungen in der EU nur noch bis maximal 10.000 Euro pro Gesch\u00e4ft zul\u00e4ssig sein. Zahlungen zwischen nat\u00fcrlichen Personen, die keine berufliche Funktion aus\u00fcben, sind ausgenommen. Die Begrenzung gilt somit nicht f\u00fcr Bartransaktionen im rein privaten Umfeld (z.B. Autokauf zwischen Privatpersonen). Die Kommission betont dabei, dass dieses Limit hoch genug sei, um Geldw\u00e4schern das Leben schwerer zu machen. Gleichzeitig w\u00fcrden damit Barzahlungen im allt\u00e4glichen Gesch\u00e4ft nicht in Frage gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Solche Obergrenzen bestehen bereits in etwa zwei Dritteln der EU-Mitgliedstaaten<\/a>, doch sind die Betr\u00e4ge unterschiedlich hoch. Die EU-Kommission stellt jedoch klar, dass nationale Obergrenzen unter 10.000 Euro beibehalten werden k\u00f6nnen. Auch in Deutschland gibt es schon Bestrebungen, solche Limitierungen des Bargeldverkehrs festzuschreiben.<\/a> Dennoch gelten Einschr\u00e4nkungen von Bargeldzahlungen in Deutschland als politisch besonders heikel<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Eine Aufsicht namens AMLA<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Kernst\u00fcck der neuen Ma\u00dfnahmen ist die Schaffung einer neuen Aufsichtsbeh\u00f6rde im Bereich Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung. Die Aufgaben dieser sog. Authority for Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism (kurz AMLA<\/strong>) werden vielf\u00e4ltig sein.<\/p>\n\n\n\n